Lieferengpässe: Linke lassen nicht locker

Die Ende April 2012 vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingerichtete Liste, die eine Übersicht über alle aktuellen Lieferengpässe bieten soll, sei für die Pharmahersteller freiwillig und habe in der Folgezeit weitere Engpässe nicht verhindern können, bemängeln Kathrin Vogler und Kollegen.

Für die Lieferschwierigkeiten würde eine Reihe von Ursachen angegeben, heißt es in der Kleinen Anfrage weiter: die Praxis der Rabattverträge, die Kapazitäten der Hersteller, die abnehmenden oder gar nicht mehr existenten Reservekapazitäten, Engpässe bei der Bereitstellung von Grundstoffen und die Produktrücknahme vom Markt, um Druck auf die Krankenkassen auszuüben, einen höheren Erstattungspreis zuzugestehen, oder um es mit einer anderen Indikation zu deutlich höherem Preis vermarkten zu können.

Die Bundesregierung soll sich daher erneut erklären, etwa zu ihren Erkenntnissen über das Ausmaß der Lieferengpässe. Zudem soll sie ausführen, welche Vorteile eine gesetzliche Verpflichtung der Hersteller zur Vorratshaltung hätte und welche Effekte sie sich aus der Einrichtung des freiwilligen Melderegisters erhofft. Außerdem soll die Regierung sich dazu äußern, ob die behördlichen Rechte in den Bundesländern gegenüber den Herstellerfirmen ihrer Meinung nach ausreichen, oder ob Ausweitungen – insbesondere Sanktionen – erforderlich sind.