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Gesundheitspolitik
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Unions-Vorschlag für geplantes Präventionsgesetz
Der Vorschlag soll laut Spahn in das Präventionsgesetz aufgenommen werden, das die schwarz-rote Koalition noch für dieses Jahr angekündigt hat. „Wir werden noch 2014 ein Präventionsgesetz verabschieden, das insbesondere die Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten wie Kita, Schule, Betrieb und Pflegeheim und die betriebliche Gesundheitsförderung stärkt und alle Sozialversicherungsträger einbezieht“, versprechen Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag.
Gesetzentwurf erwartet
Derzeit heißt es, im November werde ein Entwurf vorgelegt. Schon seit mehr als zehn Jahren ist ein Präventionsgesetz in Planung – bislang scheiterten alle Anläufe spätestens im Bundesrat. Mit dem jetzt von der Großen Koalition geplanten Gesetz sollen im Kampf gegen Volkskrankheiten gesetzliche und private Kassen verpflichtet werden, einen bestimmten Betrag pro Versichertem für die Vor- sorge auszugeben.
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