Gesundheitspolitik

Anti-Korruptionsgesetz kommt

Justizminister Maas kündigt Entwurf für Januar an

BERLIN (dpa/az) | Die schwarz-rote Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf, um Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe zu stellen. Justizminister Heiko Maas (SPD) will einen entsprechenden Gesetzentwurf Anfang kommenden Jahres vorlegen. „Korruption darf in keiner Praxis und keinem Krankenhaus einen Platz haben. Auf dem Spiel steht am Ende die Gesundheit der Patienten“, erklärte er.

Hintergrund ist die Gesetzeslücke, die der Bundesgerichtshof in einem Urteil vor zwei Jahren feststellte. Danach gilt für Kassenärzte nur das Berufs-, nicht aber das Strafrecht. Klinikärzte können sich hingegen durchaus der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit strafbar machen.

Unter Schwarz-Gelb war ein erster Vorstoß für eine Neuregelung gescheitert. Danach versuchten es die Länder mit Initiativen, zuletzt Bayern. Aus der Großen Koalition hieß es, man wolle noch Ende dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen. Dies verzögert sich nun offenbar. Maas erklärte am 11. Dezember: „Ich werde noch im Januar 2015 ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen auf den Weg bringen.“ Gernot Kiefer vom Vorstand des GKV-Spitzenverbandes begrüßte die Initiative.

AZ 2014, Nr. 51, S. 8, 15.12.2014

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