Politik

Bellartz-Verfahren offen

Verhandlungstermin weiter unklar

BERLIN (lk) | Ein Jahr nach der Anklageerhebung durch die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Berlin immer noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den früheren ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz entschieden. Ein Termin für die ausstehende Entscheidung sei damit ebenfalls nicht in Sicht, erklärte ein Gerichtssprecher auf AZ-Anfrage.

Gründe nannte der Gerichtssprecher nicht. Die Dauer des Verfahrens könne auf weitere Ermittlungen hindeuten. Es könne aber auch daran liegen, dass andere anhängige Verfahren vorrangig behandelt würden. Die Staatsanwaltschaft hatte vor einem Jahr wegen des „Datenklaus“ im Bundesgesundheitsministerium Anklage wegen des Ausspähens von Daten und Vergehen nach dem Bundesdatenschutzgesetz vor dem Landgericht Berlin gegen den 40-jährigen IT-Spezialisten Christoph H. und den ehemaligen ABDA-Sprecher erhoben. Den beiden Beschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft vor, in den Jahren 2009 bis 2012 gemeinschaftlich handelnd, sich in insgesamt 40 Fällen unbefugt Zugang zu vertraulichen Daten aus dem BMG verschafft und diese für eigene wirtschaftliche Zwecke verwendet zu haben. |

AZ 2015, Nr. 3, S. 3, 12.01.2015

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