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Von der GDL genervt?

Eine Gewerkschaft streikt für Grundrechte in Deutschland

Einmal mehr haben Arbeitskämpfe die Nerven von Bahnreisenden auf das Äußerste strapaziert. Zahlreiche Bürger und Politiker hoffen sehnlichst auf das geplante Gesetz zur Tarifeinheit: ein Trugschluss, wie genauere Betrachtungen zeigen.
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Verspätungen, gestrichene Zugverbindungen, genervte Reisende: Freunde hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kaum noch. Was viele übersehen: „Deutschland sollte Claus Weselsky dankbar sein“, schreibt Spiegel online. „Seine Niederlage wäre unsere Niederlage.“ Sigmar Gabriel und seine SPD wollen davon nichts wissen. Genossin Andrea Nahles feilt in der Zwischenzeit am „Tarifeinheitsgesetz“. Freudige Zustimmung kommt vom Wirtschafts­flügel der CDU. Keine Partei hat gegen das wachsende Gefälle zwischen Arm und Reich etwas unternommen – und große Gewerkschaften haben sich „auf die Seite der Lohndrücker geschlagen“, moniert Spiegel online. „Warum sind die Kleinen so erfolgreich? Weil die Großen ihnen in all ihrer Erfolglosigkeit gar keine andere Wahl ließen.“

Stunde der Experten

Jetzt wird es ernst: Letzte Woche gaben sich Sachverständige und Interessenvertreter aller Couleur im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags die Klinke in die Hand. Sie beantworteten Fragen der Abgeordneten zu dem geplanten Gesetz – und kamen zu keiner einheitlichen Sichtweise. Reinhard Göhner von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände hofft, ein neues Gesetz habe Auswirkungen auf die „Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen“. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sprach Reiner Hoffmann. Er sieht die Chance, Kooperationen zu stärken – nicht nur bezogen auf den Betrieb, sondern auf einzelne Berufsgruppen. Prof. Dr. Gregor Thüsing von der Universität Bonn hat Zweifel, ob Kooperationsanreize entstünden. Er sieht als wesentlichen Effekt, dass die Bildung von Kleinstgewerkschaften verhindert würde. Und nicht zuletzt referierte Prof. Dr. Wolfgang Däubler von der Universität Bremen über verfassungsrechtliche Bedenken. Seiner Einschätzung nach garantiere das Grundgesetz einzelnen Berufsgruppen, die im Betrieb nie eine Mehrheit darstellen, sich gewerkschaftlich zu engagieren. Welche Punkte die Bundesregierung aufgreifen wird, ist eine andere Frage. Hoffen wir, dass die GDL weiter ihre mahnende Stimme erheben wird, bevor es zu spät ist. |

Michael van den Heuvel

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