ABDA pfeift CDU zurück

Es ist völlig unklar, wie der EuGH entscheiden wird. Nicht zuletzt deshalb werden Apotheker hierzulande immer unruhiger. Aus Sicht vieler gibt es jetzt nur noch eine Lösung: das strikte Verbot des Rx-Versandhandels. Kürzlich haben es einige Apotheker geschafft, einen entsprechenden Antrag in der CDU-Mittelstandsvereinigung NRW unterzubringen. Der Gesetzgeber möge den Versandhandel „kurzfristig“ verbieten, heißt es darin. Würde der Antrag beschlossen, müsste sich der CDU-Landesverband NRW mit dem Thema auseinandersetzen. Doch jetzt haben Vertreter der Landesapothekerverbände und -kammern in NRW die Antragsteller gebeten, den Antrag zurückzuziehen. Nach Informationen von DAZ.online mit der Begründung, dass eine politische Positionierung vor dem EuGH-Entscheid sogar schädlich sein könne. Erst nach einem für sie negativen Urteil würde man sich über die Unterstützung freuen. Ähnlich hatte sich kürzlich ABDA-Chef-Jurist Lutz Tisch geäußert (siehe AZ 2016, Nr. 27, S. 2).

Indessen gibt es auch im Bundestag eine erste gewichtige politische Stimme zum Thema: Michael Hennrich (CDU) sagte zu DAZ.online, dass er zwar nicht erwarte, dass der EuGH Rx-Boni für ausländische Versandapotheken erlaubt. Aber im Fall der Fälle wäre ein Verbot des Rx-Versandhandels „eine der Möglichkeiten, die wir diskutieren müssen“. |