Wer zahlt wann – und zahlt überhaupt jemand?

Werden Waren aus einem EU-Land in ein anderes geliefert, stellt sich die Frage, in welchem der beiden Länder welche Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Erfolgt die Lieferung im Zuge des Versandhandels an eine Privatperson, wird die Umsatzsteuer des Empfangslandes fällig. Übersteigt der Umsatz des Versenders eine bestimmte Schwelle (in Deutschland 100.000 Euro pro Jahr), so muss dieser die Umsatzsteuer im Empfangsland bezahlen, also dort eine Umsatzsteuererklärung abgeben. Wird die Ware jedoch an ein anderes Unternehmen geliefert, so gilt das als „innergemeinschaftlicher Erwerb“. Das bedeutet, dass der Empfänger die Umsatzsteuer im Empfangsland abführen muss – diese Regelung kann als Ersatz für die früher üblichen Einfuhrzölle gesehen werden.

Diese Regeln gelten natürlich auch für den Versand von Arzneimitteln: Versendet eine Apotheke aus dem Ausland, z. B. aus Holland, Arzneimittel nach Deutschland, so muss die deutsche Umsatzsteuer an ein deutsches Finanzamt bezahlt werden.

GKV müsste Umsatzsteuer abführen ...

Laut dem Kölner Rechtsanwalt Dr. ­Joachim Wüst ist aber entscheidend, ob die Arzneimittel zulasten einer gesetzlichen Krankenkasse abgegeben werden. Dann sei nämlich die Krankenkasse der Rechnungsempfänger, und da diese als Unternehmen gelte sei sie zur Abführung der deutschen Umsatzsteuer an den deutschen Fiskus verpflichtet.

Nur bei Arzneimitteln, die der Empfänger selber bezahle – sei es, weil es nicht-verschreibungspflichtige Präparate sind, sei es, weil er privatversichert ist – muss die versendende ausländische Apotheke selbst (sofern sie die Umsatzschwelle überschreitet) die Steuer in Deutschland bezahlen.

... aber technische Voraussetzungen fehlen

Wüst hat den Verdacht, dass die Krankenkassen für Arzneimittel von ausländischen Versandapotheken die Umsatzsteuer nicht abführen. Sie hätten gar nicht die technischen Möglichkeiten, nach ausländischen und inländischen Apotheken zu differenzieren, zitierte die Justiziarin der Apothekerkammer Nordrhein, Dr. Bettina Mecking auf dem ApothekenRechtTag in Berlin aus einem Aufsatz Wüsts (s. auch „Legal, illegal, sch...egal“, DAZ 2016, Nr. 12, S. 60). Deswegen seien sie auch nicht in der Lage, die Umsatzsteuer abzuführen. Die ausländischen Apotheken seien dazu nicht verpflichtet – und Wüst kann sich nicht vorstellen, dass sie eine Steuer bezahlen, die sie gar nicht schulden.

Allerdings enthält das Institutionskennzeichen (IK), das jede Apotheke (auch die ausländischen) zur Abrechnung mit den Krankenkassen über ihr Rechenzentrum nutzt, einen zweistelligen „Regionalbereich“. Stehen an dritter und vierter Stelle des IK zwei Nullen, so hat die abrechnende Apotheke ihren Sitz im Ausland (s. Kasten „Das Institutionskennzeichen“). Eine gesonderte Aufstellung der ausländischen Apotheken in der Abrechnung müsste also ohne Weiteres möglich sein. Der Geschäftsführer des auf ausländische Versandapotheken spezialisierten Rechenzentrums König IDV, Hermann Schallenmüller, erklärte denn auch gegenüber der DAZ, dass ausländische Versandapotheken in ihren Abrechnungen sehr wohl als solche erkennbar seien.

Versandapotheken äußern sich nicht

Die AOK Rheinland-Hamburg dagegen stützt die Vermutungen Wüsts. Der DAZ gegenüber bestätigte eine Sprecherin die Aussage, man stelle die deutsche Umsatzsteuer von 19 Prozent auch ausländischen Versandapotheken in Rechnung. Inwieweit diese dann an ihr heimisches Finanzamt abgeführt werde, sei der Kasse nicht bekannt.

Die großen holländischen Versandapotheken halten sich bei dieser Frage bedeckt. Die DocMorris-Pressestelle antwortet knapp: „DocMorris zahlt seit Gründung im Jahr 2000 die jeweils für Deutschland gültige Umsatzsteuer an die deutschen Finanzämter“. Ob sich diese Aussage auch auf die Umsätze bezieht, die mit den gesetzlichen Krankenkassen gemacht werden, bleibt auch auf Nachfrage unbeantwortet. Die Europa Apotheek hatte sich bis Redaktionsschluss gleich überhaupt nicht zurückgemeldet. |