Zeit zur Rückkehr

Es waren die Zeiten hoher Arbeits­losigkeit und schwächelnder Wett­bewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, als sich die rot-grüne Bundesregierung 2003 mit den Oppositionsparteien (CDU/CSU und FDP) auf eine Gesundheitsreform verständigte, die die gleichmäßige Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der gesetzlichen Krankenversicherung (je 6,9% des Arbeitnehmerlohns) durch einen 0,9-prozentigen Sonderbeitrag für die Mitarbeiter (7,35% vs. 6,45%) beendete. Seit 2015 müssen zwar beide Seiten je 7,3 Prozent einzahlen, aber die Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge allein von den Beschäftigten (im Jahr 2015 durchschnittlich 0,9% des Arbeitnehmerlohns), die in Zukunft weiter steigen werden.

Zusatzbeiträge abschaffen

Inzwischen hat sich die wirtschaft­liche Lage deutlich ins Positive verändert. Daher ist es nur zu verständlich, dass sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie weitere SPD-Vertreter und auch Grünen-Politiker für die Rückkehr zum früheren paritätischen Modell (1 : 1-Belastung) aus­sprechen.

ADEXAs Erste Vorsitzende Barbara Stücken-Neusetzer findet die Initiative begrüßenswert: „Es kann nicht an­gehen, dass gerade die Bezieher niedriger und mittlerer Arbeitseinkommen die Folgen des demografischen Wandels zu spüren bekommen, während die Arbeitgeber unbeteiligt zuschauen. Unternehmen haben jahrelang sowohl von der Lohnzurückhaltung der Beschäftigten als auch von den niedrigen Lohnnebenkosten profitiert. Jetzt ist es Zeit für einen Schwenk! Auch die Union sollte erkennen, dass die früheren Beweggründe heute nicht mehr greifen – sofern sie denn überhaupt je angemessen waren.“

Starker Anstieg prophezeit

Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten, dass die durchschnittlichen Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer ­sukzessive ansteigen: Im kommenden Jahr werden es im Schnitt voraussichtlich 1,4 Prozent statt der diesjährigen (geschätzten) 1,1 Prozent sein und im Jahr 2019 vermutlich 1,8 Prozent. Wie der „Spiegel“ berichtet, rechnet der Gesundheits­ökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen damit, dass sie bis 2020 sogar auf 2,4 Prozent klettern werden.

Barbara Stücken-Neusetzer kommentiert: „Diese Zahlen sind keine Peanuts. Damit würden etwaige tarifliche Erhöhungen konterkariert und die Binnennachfrage geschwächt.“ ­ADEXA rechnet damit, dass die Finanzierung der GKV zu einem Thema im Bundestagswahlkampf 2017 werden kann – und sollte. |