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Wenig zu erwarten
Landtagswahlkampf Mecklenburg-Vorpommern: Die Positionen der Parteien
E-Health-Gesetz
Zum neuen Medikationsplan ohne gleichberechtigte Beteiligung der Apotheker erklärt die CDU: „Die Erstellung eines Medikamentenplanes liegt in den Händen der Ärzte und dies soll auch so bleiben. Die Apotheker werden von Beginn an mit einbezogen und nach Änderung der Medikation auf Wunsch des Patienten zur Aktualisierung verpflichtet. Somit arbeiten Ärzte und Apotheker zusammen.“ Die SPD lobt die Chancen der Telemedizin für das dünn besiedelte Land und fordert zu prüfen, ob moderne Technologien die Kommunikation zwischen Ärzten und Apothekern verbessern können. Die FDP bekundet ihre Gesprächsbereitschaft, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Linke hingegen lehnt das E-Health-Gesetz in seiner jetzigen Form ab, weil sie den nötigen Schutz vor Datenmissbrauch, ein akzeptables Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Wahrung der Selbstbestimmung der Versicherten nicht erfüllt sieht.
Foto: Heinz Waldukat – Fotolia.com
Apothekenhonorierung
Außerdem fragte die Kammer, ob und welche Maßnahmen angebracht seien, um die wirtschaftliche Situation der Apotheken zu verbessern. Die CDU bekräftigt, dass die Erhöhung des Festzuschlags um 25 Cent richtig gewesen sei. Wenn weiterer Bedarf für eine Steigerung der Honorierung bestehe, werde sie sich dafür stark machen. Sie erklärt dazu allerdings nicht, wann sie solchen Bedarf sieht. Die SPD lobt die Leistungen des Gesundheitssystems und sieht sich gemeinsam mit den Akteuren in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens „in der Verantwortung, für eine angemessene Vergütung zu sorgen“. Die Linke sieht „eine patientengerechte, wohnortnahe Sicherstellung der Medikation“ als Maßstab für die Vergütung. Im ländlichen Raum sei es nötig, die Versorgung sicherzustellen, während in Zentren ein Überangebot bestehe. Die FDP bewertet die politische Einflussnahme auf den Gesundheitsmarkt kritisch. Außerdem sei es wichtig, dass die Vertrags- und Vergütungsverhandlungen mit den Kostenträgern fair und zügig verlaufen. Die FDP werde sich dafür einsetzen, dass der Rechtsschutz der Leistungsanbieter deutlich verbessert werde und die Schiedsverfahren an zivilrechtliche Verfahrensnormen angepasst werden. Die AfD plädiert für einen Inflationsausgleich beim Festzuschlag sowie für zusätzliche Einnahmen durch zusätzliche Leistungen.
Flächendeckende Versorgung
Auf die Frage nach Plänen für die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung verweist die CDU insbesondere auf „multiple Häuser“. Dort bestehe die Möglichkeit, eine Apotheke oder Arzneimittelversorgung zu integrieren. Die SPD geht in ihrer Antwort vorrangig auf Krankenhäuser und die Ausbildung von Allgemeinmedizinern ein. Die Linke erklärt, es sei nicht möglich, online eine gute Betreuung zu gewährleisten, ausländische Versandapotheken an das deutsche Recht zu binden und damit für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Um die 24-stündige Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müsse gegebenenfalls die Vergütung dafür erhöht werden. Die FDP bekennt sich zur inhabergeführten öffentlichen Apotheke. Im ländlichen Raum sei eine auskömmliche Finanzierung der Notdienste nötig. Handlungsbedarf sieht die FDP beim Fachkräftemangel. Die AfD erklärt, sie werde sich für die öffentliche Apotheke vor Ort einsetzen. Sie möchte, dass die Apotheken zusätzliche Aufgaben übernehmen und neue abrechenbare Leistungen anbieten.
Landesthemen
Zum Personalmangel an der PTA-Schule in Schwerin verweist die CDU auf den Plan, dort zum Februar 2017 eine zusätzliche Referendarin einzustellen. Die FDP erklärt, die PTA-Ausbildung müsse kostenfrei sein. Auch die AfD sieht die Landesregierung in der Pflicht, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Zur Ausstattung des pharmazeutischen Instituts an der Universität Greifswald verweist die CDU auf die Leistungen der vergangenen Legislaturperiode, während die Linke die Universitäten und Fachhochschulen weiterhin generell für unterfinanziert hält. Die FDP betont die Autonomie der Universitäten, die selbst über die Ausstattung der Studiengänge entscheiden müssten.
Fazit
Wie im Wahlkampf zu erwarten, enthalten die Antworten viele Allgemeinplätze, die die Arbeit im Gesundheitswesen würdigen. Doch keine Partei macht eine klare Zusage, bei einem Wahlsieg eine bestimmte Forderung der Apotheker umzusetzen. Offenbar sind alle Parteien sehr an der flächendeckenden Versorgung interessiert. Welche Herausforderungen sich daraus im Detail für die Apotheken ergeben, scheint eher weniger bekannt zu sein. |
Standpunkte zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Auch DAZ.online hat bei allen Parteien im Schweriner Landtag (außer der NPD) und bei der AfD nach ihren Positionen zu einer Reihe von gesundheitspolitischen und apothekenrelevanten Themen gefragt. So wollte die Redaktion beispielsweise wissen, wie die Parteien die Attraktivität des Landes für Apotheken-Neugründungen einschätzen, welche Pläne zur Unterstützung von Landapotheken sie haben oder wie die Apotheker stärker in die Primärversorgung eingebunden werden könnten.
Eine ausführliche Darstellung der Standpunkte der CDU, der Linken, der FDP und der AfD finden Sie auf DAZ.online. Die SPD und die Grünen fanden leider keine Zeit für die Beantwortung der Fragen.
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