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Gesundheitspolitik
Kommentar: Warten kann sich lohnen
Neun Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen, und nach den letztlich erfolglosen Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen stehen wir fast wieder dort, wo wir uns bei Schließung der Wahllokale befanden. Das Wort „Neuwahlen“ kursiert allenthalben, begleitet von Appellen an die staatsbürgerliche Verantwortung der Parteien. Diese zeigen bei der SPD erste Früchte. Nun scheint denkbar, was am Wahlabend vom Spitzenkandidaten Martin Schulz vehement abgelehnt wurde: eine Große Koalition.
Was könnte dies für die Apotheken beim Thema Nummer eins, dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016, bedeuten? Das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe angestrebte Rx-Versandverbot war seinerzeit am Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion gescheitert. Doch nun werden die Karten neu gemischt. Käme es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, dürften die Chancen für ein Rx-Versandverbot besser sein als zuvor. Denn anders als bei den „Jamaika-Partnern“ FDP und Grüne, die beide dezidierte Anhänger des Rx-Versands sind, gehen die Meinungen hierzu in der SPD auseinander.
In den Bundesländern befürwortet die SPD das Rx-Versandverbot – ganz aktuell die SPD-geführte Große Koalition in Niedersachsen. Diesen Forderungen könnten sich die SPD-Unterhändler in eventuellen Koalitionsverhandlungen ohne Gesichtsverlust anschließen, wenn sie von der Union an anderer Stelle eine entsprechende Gegenleistung erhielten. Am Ende hätte sich dann das lange Warten auf eine Regierung zumindest für die Apotheker vielleicht doch noch gelohnt …
Dr. Christine Ahlheim, Chefredakteurin der AZ
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