Gesundheitspolitik

Anhörung zum Rx-Versandverbot

STUTTGART (hfd) | Nachdem die Fraktion Die Linke kürzlich einen Antrag für ein Rx-Versandverbot in den Bundestag eingebracht hat, soll sich nun der Gesundheitsausschuss im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Thema befassen.

Dies beschloss der Gesundheitsausschuss des Bundestags bei seiner nicht-öffentlichen Sitzung vergangenen Mittwoch. Bekanntlich hat SPD-Fraktionsvize Lauterbach seinen Kurs gegen das Rx-Versandverbot überraschend geändert und dies für „möglich“ erklärt, wenn Chroniker von Zuzahlungen befreit werden. Zwar soll es dafür in der SPD-Spitze Zustimmung gegeben haben, doch von anderen Gesundheitspolitikern erhielt er bislang keine öffentliche Unterstützung. Interessant wird zudem, wie der designierte SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz dazu steht.

Unklar ist bislang, wann die Expertenanhörung stattfindet. Dem Vernehmen nach sprachen sich Unionspolitiker dafür aus, bis Mitte Februar zu warten: Offenbar hoffen sie,dass bis dahin der Kurs der SPD klar ist. Dann könnten sie ggf. die Anhörung auf den Gesetzentwurf Gröhes ausdehnen, falls dieser Chancen hat, zum „Koalitionsentwurf“ zu werden. |

AZ 2017, Nr. 5, S. 8, 30.01.2017

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