Diskussionen ums Rx-Versandverbot

Stephanie Isensee, Mitinhaberin der Pregizer Apotheke, hatte gleich nach dem EuGH-Urteil rund 30 Politiker angeschrieben. Geantwortet hat jedoch nur eine Handvoll – darunter Hermann Gröhe und Gunther Krichbaum von der CDU sowie Katja Mast und Martin Schulz, der damals noch kein Kanzlerkandidat war, von der SPD.

Mast hat nun gemeinsam mit Heike Baehrens (SPD, MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss) die Pregizer Apotheke besucht. Dabei warben sie für den SPD-Vorschlag, durch eine Änderung von § 129 im 5. Sozialgesetzbuch für zwei Jahre zu erlauben, dass die Apotheke dem Patienten beim Ein­lösen eines Rezeptes eine Zuwendung im Wert von maximal 1 Euro gibt (s. DAZ 2017, Nr. 8, S. 11). Diese Regelung sei sofort umsetzbar und würde die nötige Zeit verschaffen, um eine rechtlich wasserdichte Lösung zu erarbeiten. Sie vertraten die Meinung, dass das Rx-Versandhandelsverbot noch nicht in trockenen Tüchern sei und dass bei seiner Durchsetzung der Botendienst der niedergelassenen Apotheken stark eingeschränkt werden würde, weil dann nur pharmazeutisches Personal die Arzneimittel zu den Empfängern bringen dürfte.

Mast und Baehrens warnten auch davor, dass Gröhes Referentenentwurf zum Rx-Versandhandelsverbot es nicht schaffen könnte, bis zur Bundestagswahl 2017 das Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen. Dann müsste das Gesetzgebungsverfahren in der folgenden Legislaturperiode wieder ganz von vorn beginnen. Für die Einschränkung des Rx-Versandhandels würde das einen jahrelangen Aufschub, wenn nicht gar ein komplettes Scheitern bedeuten, so die beiden SPD-Politikerinnen.

Ortsnahe Arbeitsplätze und Allgemeinwohlpflichten

Das Ehepaar Stephanie und Dr. Holger Isensee konnte bei dem Gesprächs­termin eindrücklich zeigen, welche bedeutende Rolle die Apotheke vor Ort in der Gesundheitsversorgung und auch als Arbeitgeber spielt, insbesondere für Frauen und Migranten. „Wir sind genau für die Menschen Arbeit­geber, für die die SPD sich klassischerweise einsetzt. Wenn der ausländische Rx-Versand mit den Boni bestehen bleibt, sind solche Arbeitsplätze in ­Gefahr“, machten sie gegenüber Mast und Baehrens klar. Ein großes Problem sehen sie darin, dass die Krankenkassen bereits laut über Verträge mit den Versandhändlern nachdenken. Damit würden den deutschen Apotheken Chroniker verloren gehen, deren Rezepte sie dringend benötigen, um die teuren und zeitaufwendigen Aufgaben zu erfüllen, die die Versandhändler ablehnen: Notdienst, Rezepturherstellung, Lagerung von Kühl­artikeln sowie Belieferung von BtM-Verordnungen.

Die beiden SPD-Politikerinnen bekannten sich klar dazu, das flächendeckende Apothekenwesen zu erhalten. Alle waren sich darin einig, dass die ungute Situation nach dem EuGH-Urteil so geändert werden muss, dass alle Akteure mit gleich langen Spießen im Ring stehen und eine Rosinenpickerei ohne Teilnahme an den Gemeinwohlpflichten ausgeschlossen ist.

100%ig für Versandverbot

Lothar Riebsamen, CDU-Bundestagsabgeordneter und langjähriges Mitglied des Gesundheitsausschusses, stellte sich der Diskussion mit rund 35 Apothekerinnen und Apothekern aus Oberschwaben. Zu dem Termin hatte der Meckenbeurer Apotheker Rudolf Wenzler geladen. Er skizzierte in seinem Impulsvortrag die Vorteile der Präsenzapotheken und deren vielfältiges Leistungsspektrum und ging auf die drohenden Entwicklungen nach dem EuGH-Urteil ein. Riebsamen bekräftigte, dass er zu einhundert Prozent hinter dem Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot stehe, während die SPD „noch nicht bereit sei, gegen sich selbst zu entscheiden“. Damit spielte Riebsamen darauf an, dass die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Jahr 2004 den Weg für den Versandhandel freigemacht hatte. Für den Fall, dass Gröhe seinen Gesetzentwurf nicht durchbringe, werde die CDU die Forderung des ­Versandhandelsverbots mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln im Parteiprogramm festschreiben, so Riebsamen. In seinen weiteren Ausführungen legte er dar, dass gerade die Apotheken in der Fläche langfristig für eine gute Patientenversorgung gebraucht werden, z. B. für die Be­treuung von Patienten nach der Entlassung aus dem Krankenhaus. |