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Koalitionsausschuss berät Rx-Versandverbot nicht

Die Apotheker hatten gespannt auf den 8. März gewartet: Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sollte am Dienstag zusammenkommen, um über das von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante, aber von der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnte Rx-Versandhandelsverbot zu beraten. Doch zu dem Treffen kam es nicht, weil CSU-Chef Horst Seehofer krank wurde und ohne die Parteispitzen das Treffen nicht stattfinden konnte. Damit wird die Zeit für das Gesetz, das von der EU-Kommission notifiziert werden muss, immer knapper. Gröhe hält dennoch an seinen Plänen fest und versprach in mehreren Zeitungsberichten: „Wir werden noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz verabschieden.“ In den Fokus rückt nun ein weiteres Treffen auf fachpolitischer Ebene. Am 9. März wollen sich die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein (CSU) und Karl Lauterbach (SPD) zum zweiten Mal mit Vertretern der ABDA, der deutschen und ausländischen Versandapotheken sowie mehreren Vertretern der Regierungskoalition und des BMG treffen, um im Versandhandels-Konflikt einen Kompromiss zu erreichen.

Phagro unterstützt Rx-Versandverbot

Der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (Phagro) hat sich für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ausgesprochen. Ausdrücklich unterstützt er den Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums: Er stelle den Patientenschutz in den Vordergrund und stärke die Qualität und Zuverlässigkeit der etablierten Arzneimittel-Lieferkette. Wer heute ein Rx-Arzneimittel in einer öffentlichen Apotheke kaufe, könne sicher sein, dass in der gesamten Transportkette die geltenden Vorschriften streng eingehalten und überwacht werden. So erfolge etwa die lückenlose Einhaltung der Temperaturvorschriften im Pharma-Großhandel auf der Basis der Good Distribution Practice (GDP) Guidelines der Kommission und der entsprechenden deutschen Gesetzgebung. Völlig anders sei die Situation im Versandhandel: Eine Kontrolle von Temperatur oder Zeitraum, in dem ein Medikament mehr als 25 Grad Celsius ausgesetzt ist, finde hier zu keinem Zeitpunkt statt. Die GDP gälten nicht für den Versandhandel. Für den Patienten berge dies unüberschaubare Risiken, warnt der Phagro.

GKV spart 3,85 Milliarden Euro mit Rabattverträgen

Um die GKV-Finanzen ist es weiterhin gut bestellt. Die Krankenkassen erzielten 2016 einen Überschuss von rund 1,38 Milliarden Euro: Einnahmen von rund 224,15 Milliarden Euro standen Ausgaben von rund 222,77 Milliarden Euro gegenüber. 2015 lag der Ausgabenüberhang noch bei 1,13 Milliarden Euro. Die Finanz-Reserven der Kassen stiegen auf mehr als 15,9 Milliarden Euro. Am Ende des vergangenen Jahres betrug die Gesamt-Reserve von Krankenkassen und Gesundheitsfonds zusammen 25 Milliarden Euro. Das geht aus den vorläufigen Finanzergebnissen 2016 des Bundesgesundheitsministeriums hervor. Die Ausgaben entwickelten sich dabei moderat – auch bei den Arzneimitteln. Letztere wuchsen mit plus 3,1 Prozent je Versicherten leicht unter dem Durchschnitt. Absolut lag der Zuwachs bei 1,4 Milliarden Euro (4,1 Prozent) – knapp 38,5 Milliarden Euro flossen in diesen Sektor. Das sind 17 Prozent der GKV-Gesamtausgaben. Abermals sorgten die Rabattvereinbarungen der Kassen mit pharmazeutischen Unternehmen für Entlastung. Die Rabatterlöse sind 2016 um weitere 7,8 Prozent auf rund 3,85 Milliarden Euro gestiegen.

Baubeginn für neues ABDA-Haus

Die Arbeiten am neuen ABDA-Haus in Berlin haben begonnen. Vergangene Woche Donnerstag fand in der Heidestraße hinter dem Berliner Hauptbahnhof der erste Spatenstich statt. Laut einer ABDA-Sprecherin haben ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, sein Stellvertreter Mathias Arnold, DAV-Chef Fritz Becker, BAK-Präsident Andreas Kiefer sowie die Angestellten-Vertreterin Cynthia Milz den Baubeginn eingeläutet. 2019 sollen die rund 100 hauptamtlichen Mitarbeiter der Interessenvertretung der Apotheker in das achtstöckige Bürogebäude einziehen. Die ABDA-Mitgliederversammlung hatte hierfür Mitte 2015 die Weichen gestellt. Das Mendelssohn-Palais in der Berliner Jägerstraße, in dem die ABDA-Geschäftsstelle zwischen 2002 und 2015 ihren Sitz hatte, war zu klein geworden, extrem baufällig und soll verkauft werden. Derzeit ist die ABDA zur Zwischenmiete in einer Büroetage in Berlin-Mitte (Unter den Linden) ansässig. Der Neubau in der Heidestraße soll mit diversen erforderlichen Nebenkosten voraussichtlich 35 Millionen Euro kosten. Die derzeit fällige Zwischenmiete ist in diesem Betrag nicht enthalten.

DAZ 2017, Nr. 10, S. 12, 09.03.2017

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