Veto der SPD-Ministerien

Kann Gröhe die SPD-Spitze im Koalitionsausschuss auf seine Linie bringen? Das ist derzeit die große Frage – beantwortet wird sie kommenden Mittwoch. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die SPD-geführten Bundesministerien für Wirtschaft (BMWi) und Justiz nicht mit dem Referentenentwurf für das Rx-Versandverbot einverstanden sind – obwohl das Bundesgesundheitsministerium ihn bereits zwei Mal überarbeitet hat. Schon zuvor hatte das mittlerweile von Brigitte Zypries geführte BMWi verfassungs- und europarechtliche Bedenken angemeldet. Nun hat es diese nochmals bekräftigt (siehe AZ Nr. 12, 2017, S. 1). Angesichts der Notwendigkeit, ein Notifizierungsverfahren vor der EU-Kommission durchzuführen, das aller Voraussicht nach sechs Monate beanspruchen würde, müssten sich SPD und Union rasch einigen. Sonst könnte das Gesetzgebungsverfahren nicht mehr vor der Bundestagswahl im September ab­geschlossen werden – und Gröhes Projekt fiele der Diskontinuität zum Opfer, müsste also in der neuen Legislaturperiode von vorne gestartet werden. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat übrigens schon jetzt erklärt, dass er bei der Sitzung des ­Koalitionsausschusses nicht dabei sein wird. Die SPD vertreten werden sein Vorgänger an der SPD-Spitze, Sigmar Gabriel, und Fraktionschef Thomas Oppermann. |