Wahlprüfsteine (V): Rx-Preisbindung und Versandhandel

Der Europäische Gerichtshof hat es ausländischen Versandapotheken durch sein umstrittenes Urteil ermöglicht, Rx-Boni zu gewähren. Experten rechnen damit, dass vor allem kleine Apotheken die nächsten Jahre nicht überleben, sollte eine neue Bundes­regierung nicht intervenieren. Die ­flächendeckende Versorgung könnte löchrig werden – und etliche Arbeitsplätze verloren gehen. ADEXA hat deshalb nachgefragt, welche Pläne die Parteien haben, um dieses Problem anzugehen.

„Die CDU unterstützt den von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“, heißt es in der Antwort. Auch die CSU fordert im „Bayernplan“ entsprechende Regelungen. Gleichzeitig wollen Unionsvertreter verhindern, dass die sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungsregelungen über Boni ausgehöhlt werden. Europarechtliche Bedenken sehen Christdemokraten und Christsoziale nicht: „Deutschland schließt sich den 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union an, die in ­ihrem nationalen Recht ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Humanarzneimitteln verankert haben.“

SPD: Versandhandel als „willkommene Alternative“

Diese Meinung teilt der aktuelle ­Koalitionspartner nicht. Im Gespräch mit DAZ.online redete Brigitte Zypries (SPD), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Klartext: „Wir ­haben einem Rx-Versandverbot nicht zugestimmt, weil es weder mit deutschem noch mit europäischem Recht vereinbar ist. (...) Man muss sich auch die Frage stellen, ob ein solches Verbot im Zeitalter der Digitalisierung – wir wollen die elektronische Gesundheitskarte und diskutieren seit Jahren die Einführung des elektronischen Rezeptes – eine sinnvolle und zukunftsfähige Forderung ist.“ Gerade in strukturschwachen Regionen könne der Versandhandel „für viele Menschen eine willkommene Hilfe sein“.

FDP: Wahlfreiheit für Patienten

Auch die Freien Demokraten lehnen Einschränkungen kategorisch ab. ­„Europa steht für einen freien Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Es wäre daher falsch, dem Urteil des EuGH mit einem pauschalen fragwürdigen und marktwirtschaftlich unsinnigen Versandhandelsverbot zu begegnen“, schreibt die Partei auf Anfrage von ADEXA. Stattdessen kann sie sich „faire Wettbewerbsbedingungen zwischen inhabergeführten Apotheken und in- und ausländischen Versand­apotheken“ vorstellen. „Wir halten ein differenziertes Angebot für zwingend erforderlich, welches einerseits Patientinnen und Patienten die Nutzung digitaler Angebote ermöglicht, andererseits die durch die in- und ausländischen Apotheken bisher sehr gut gewährleistete Versorgungsqualität sicherstellt“, heißt es weiter. Das soll über Änderungen im Arzneimittelgesetz, in der ­Arzneimittelpreisverordnung und im Sozialgesetzbuch (SGB V) geschehen.

Bündnis 90/Die Grünen: Gleiches Recht für alle

„Genau wie die ärztliche Versorgung steht die wohnortnahe Arzneimittelversorgung jedoch vor großen Herausforderungen“, schreiben Gesundheitsexperten von Bündnis 90/Die Grünen. „Ziel muss es sein, ein Apothekennetz zu fördern, das eine gute Versorgung von Menschen unterschiedlichster Bedürfnisse sicherstellt.“ Neben Präsenz­apotheken stelle der Versandhandel „für bestimmte Patient*innen einen ergänzenden, aber wichtigen Teil ihrer Gesundheitsversorgung dar“. Versender seien „ein wichtiger Teil der Arzneimittelversorgung“. Und weiter: „Wir fordern, das hiesige System der Arzneimittelabgabepreise ent­sprechend europarechtskonform und für in- wie ausländische Apotheken gleichermaßen und einheitlich zu gestalten.“ Auf lange Sicht sei jedoch eine gesetzliche Neuregelung der Preisgestaltung notwendig, um insbesondere pharmazeutische Beratungsleistungen stärker zu honorieren.

Die Linke: Keine Lockerung der Rx-Preisbindung

Nach eigenem Bekunden hat die Linke auf das EuGH-Urteil „mit Unverständnis“ reagiert. „Offenbar muss das Kind erst in den Brunnen gefallen sein, bevor die Evidenz für schädliche Aus­wirkungen des Versandhandels mit rezeptpflichtigen (Rx-) Arzneimitteln ausreicht, den freien Handel einzuschränken.“ Ein Preiskampf werde meist zuerst auf dem Rücken der Beschäftigten und dadurch letztlich auch auf dem der Patientinnen und Patienten ausgetragen. „Die Linke lehnt daher die Lockerung der Preisbindung für Rx-Arzneimittel ab. Da der EuGH die Frage des Versandhandels untrennbar mit der Preisbindung verbunden hat, ist das nur möglich, wenn der Rx-Versandhandel verboten wird.“

Keine Wahlempfehlung

Mit den Beiträgen zur Bundestagswahl analysiert ADEXA Programme unter dem Blickwinkel von Angestellten. Eine Wahlempfehlung gibt die Apothekengewerkschaft nicht ab. |