Boni begrenzen oder verbieten?

Zum ersten Mal erstattete der neue Vorsitzende Holger Seyfarth den Mitgliedern des Hessischen Apothekerverbands (HAV) Bericht. Seit Juni ist der neue Vorstand im Amt, nach dem Rücktritt von vier Vorstandsmitgliedern im März diesen Jahres hatte es Neuwahlen gegeben. Die Zusammenarbeit mit dem damaligen Vorsitzenden Detlef Weidemann sei nicht mehr möglich gewesen, hatte es zur Begründung geheißen.

Von den Streitereien war bei der Hauptversammlung nichts mehr zu spüren; der neue Vorsitzende thematisierte sie auch in seinem Geschäftsbericht nicht, sondern konzentrierte sich auf die Ergebnisse der Vorstandsarbeit. Diese sei natürlich vom EuGH-­Urteil vor fast einem Jahr und seinen Folgen geprägt gewesen, so Seyfarth. Man habe mit vielen Politikern Gespräche geführt, sowohl mit den hessischen Bundestagsabgeordneten wie auch mit Landespolitikern. Da leider alle Aktivitäten die SPD nicht dazu haben bewegen können, sich dem Rx-Versandverbot von Minister Gröhe anzuschließen, werde der HAV weiterhin das Gespräch vor allem mit den Sozialdemokraten, aber auch den Grünen ­suchen um zu verdeut­lichen, warum das Rx-Versandverbot „die einzige ­Lösung ist“, so Seyfarth.

PTA-Schule in Frankfurt gerettet

Positiveres konnte der Vorsitzende zum Thema PTA-Schulen berichten. Für die Frankfurter PTA-Schule konnte mit den Ludwig-Fresenius-Schulen ein neuer Betreiber gefunden werden; laut Seyfarth sind die neuen Klassen gut gefüllt. Dank dieser Entwicklung müsse auch die im vergangenen Jahr beschlossene Sonderumlage zur Rettung der Schule nicht erhoben werden.

Weniger Apotheken, weniger Beiträge – aber keine Erhöhung

Weniger Erfreuliches hatte dann der HAV-Geschäftsführer Jürgen Schneider zu berichten: Die Zahl der Apotheken in Hessen sei seit 2009 um rund 100 Betriebsstätten auf nur noch 1503 gesunken. Entsprechend ist auch die Mitgliederzahl im HAV gesunken. Und da in Hessen kein umsatzabhängiger, sondern ein pauschaler Beitrag fällig wird, hat sich dies auch direkt auf die Einnahmen des Verbands ausgewirkt. Trotzdem entschied die Hauptversammlung auf Vorschlag des Vorstands, die jetzige Beitragshöhe im kommenden Jahr beizubehalten: pro Hauptapotheke 125, für jede Filiale 90 Euro pro Monat. Die Versammlung verabschiedete ebenfalls einstimmig den Haushalt 2018. Größter Ausgabenposten ist laut Schneider die Beitragszahlung an die ABDA, für die 311.000 Euro veranschlagt sind – rund 9000 Euro mehr als in diesem Jahr.

Zurückgezogen hat die Hauptversammlung eine im vergangenen Jahr beschlossene Satzungsänderung. Insbesondere die Vorgänge rund um die Rücktritte aus dem Vorstand und die Neuwahlen hätten gezeigt, dass noch Nachbesserungen an der Satzung notwendig seien, empfahl der neue Vorstand. Auch diesem Vorschlag folgte die Versammlung einstimmig.

Politische Podiumsdiskussion

Anschließend an die Hauptversammlung hatte der HAV erstmalig ein „Gesundheitspolitisches Forum“ veranstaltet. Gekommen waren die Bundestagsabgeordneten Markus Koob (CDU) und Kordula Schulz-Asche (Grüne) sowie die FDP-Kandidatin Bettina Stark-Watzinger. Die SPD hatte keinen Vertreter geschickt. Komplettiert wurde die Runde von dem Frankfurter Juristen Prof. Dr. Hilko J. Meyer. Auch in dieser von „Ärzte Zeitung“-Redakteur Florian Staeck moderierten Runde war – wen wundert’s – das EuGH-Urteil das bestimmende Thema.

Die Grüne Schulz-Asche verteidigte wortreich ihren Vorschlag, die Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel auf eine Höhe von einem Euro pro eingereichtem Rezept zu beschränken. Dabei betonte sie, dass sie weder eine Freundin des Versandhandels, noch von Boni sei. Sie verstehe aber nicht, weshalb die Apotheker ihrem Vorschlag eines Boni-Deckels so ablehnend gegenüberstehen. Er sei eine schnelle Lösung gegen die „Extrem-Boni“ der holländischen Versender, die bis zu 30 Euro pro Rezept böten. Dem widersprachen sowohl der HAV-Vorsitzende Seyfarth, der Schulz-Asche vorrechnete, dass ein Nachlass von einem Euro den deutschen Apotheken pro Jahr rund 730 Millionen Euro entzöge, wie auch die Kammerpräsidentin Ursula Funke vehement.

Der Christdemokrat Koob dagegen betonte die Unterstützung seiner Fraktion für ein Rx-Versandverbot. Er halte diesen Ansatz auch persönlich für richtig, nur so könne der ungleiche Wettbewerb zwischen ausländischen Versendern und deutschen Apotheken wirksam unterbunden werden. Es müsse regulierend eingegriffen werden, um die Apotheken in Deutschland zu bewahren.

Weniger klar in ihren Meinungen war die FDP-Bundestagskandidatin Stark-Watzinger, der anzumerken war, dass sie keine ausgewiesene Gesundheitspolitikerin ist. So schlug sie vor, man solle doch einfach die Krankenkassen dazu verpflichten, nur mit solchen Apotheken abzurechnen, die sich an die deutschen Preisregelungen halten. Immerhin bekräftigte sie, dass Boni ihrer Meinung nach nicht in das solidarische deutsche Krankenversicherungssystem passen.

Einen bisher wenig beachteten Lösungsansatz brachte der Wirtschafts- und Gesundheitsrechtler Prof. Meyer in Erinnerung: Wenn ein Unternehmen deutsche Arzneimittel nur zu dem Zweck nach Holland bringt, um sie anschließend ohne Beachtung deutscher Preisregelungen an deutsche Kunden verkaufen zu können, handele es sich eindeutig um einen Umgehungstatbestand und „klassischen Missbrauch“ der Binnenmarktregeln. Das könne man – analog gesetzlicher Regelungen bei der Buchpreisbindung – im Arzneimittelgesetz unterbinden. „Das wäre eine Lösung, die schnell gilt“, so Meyer. Für Schulz-Asches Vorschlag der Boni-Begrenzung, den diese immer wieder mit dem Argument bewarb, dass er schnell umsetzbar sei, gelte das hin­gegen gerade nicht: „Da müssten die Krankenkassen mitreden – und dann kommt etwas ganz anderes heraus …“

Posthume Ehrung für Roesrath

Bei schönem Wetter konnten die HAV-Mitglieder und die zahlreichen Gäste anschließend im Restaurant der Rudergemeinschaft Borussia in entspannter Atmosphäre ihr traditionsreiches Sommerfest genießen. Dort verlieh Seyfarth dem kürzlich überraschend verstorbenen HAV-Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Roesrath posthum die Ferdinand Ludwig Winckler-­Medaille – in Anerkennung seiner großen Verdienste um den HAV und die praktische Pharmazie. |