Das 1 × 1 des Wahl-Pokers

Den Apothekertag so zu legen, dass er kurz vor der Bundestagswahl stattfindet, war gut gemeint. Aber das Angebot an die Parteien, ihre gesundheits- und apothekenpolitischen Vorhaben für die nächste Legislaturperiode noch einmal zu erklären, wurde nur von der Linken und von der CDU/CSU angenommen. Gesundheitsminister Hermann Gröhe bekräftigte erneut, dass er sein Gesetzesvorhaben, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, nicht auf­geben wolle – auch nicht nach der Wahl. Maria Michalk (CDU/CSU) und Kathrin Vogler (Die Linke) machten in immer wieder frappierendem Gleichklang ihre Unterstützung für etliche zentrale apothekenpolitische Forderungen der ABDA deutlich. Dennoch: Die Diät war allzu einseitig.

Erneut fehlten beim Apothekertag die SPD und die Grünen. Auch die FDP und die AfD, die beide mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im nächsten Bundestag vertreten sein werden, waren nicht präsent. Das lässt sich begründen. Man mag es gleichwohl bedauern – ins­besondere im Blick auf SPD, Grüne und FDP. Alle drei haben sich schon frühzeitig gegen Gröhes Projekt des Rx-Versandverbotes in Stellung gebracht. Dass sie sich bei einem öffentlichen Auftritt während des Apothekertags noch hätten umstimmen lassen, ist allerdings eine allzu optimistische Annahme. Wahrscheinlicher wäre eine für uns nachteilige Verhärtung der Positionen gewesen.

Nach Lage der Dinge wird die Union auch nach der Wahl nicht allein regieren können. Sie braucht entweder die SPD (für eine erneute Große Koalition) oder FDP und Grüne (für eine „Jamaika“-Koalition). Dass es für eine Zweier-Koalition noch reichen könnte (Schwarz/Gelb oder gar Schwarz/Grün) erscheint unwahrscheinlich bzw. fast ausgeschlossen.

Wie dem auch sei: Bei den Koalitionsverhandlungen wird die CDU/CSU eine Situation vorfinden, bei der auf der anderen Seite des Tisches Partner sitzen, die Gröhes Rx-Versandverbot (wie übrigens auch einige CDU-Vertreter) zunächst einmal ablehnen. Wer wo und wie nachgibt, wird eine spannende Frage – für die Apotheken und für die Qualität der Arzneiversorgung in Deutschland. Mit der Möglichkeit, Boni zu gewähren und ohne das Rx-Versandverbot werden im Ausland angesiedelte Kapitalgesellschaften („Heuschrecken“) in Deutschland immer mehr Fuß fassen. In sensiblen Bereichen wird das die Versorgung sicherstellende Netz von Vor-Ort-Apotheken ausgedünnt werden. Das führt zu einem Verlust an Versorgungsqualität – und, überall im Land, zu tendenziell weniger Qualitätswettbewerb. Und, nicht zu vergessen: Das unter Verbraucherschutzgesichtspunkten sehr wichtige und vom Europäischen Gerichtshof als zulässig bestätigte deutsche Apotheken-Fremdbesitzverbot wird immer mehr ausgehöhlt und schließlich zu Fall gebracht werden. Das gilt es zu verhindern.