6600 Kilo Cannabis ausgeschrieben

Mit dem „Cannabis-Gesetz“ hat der Gesetzgeber beschlossen, eine Cannabisagentur beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einzurichten, die den Anbau für therapeutische Zwecke genehmigt und reguliert. Diese schreibt den Anbau von medizinischem Cannabis aus. Bis dieses zur Versorgung zur Verfügung steht, wird allerdings noch Zeit vergehen – und bis dahin sind Importe nötig. Die Linksfraktion hat nun sowohl zum Ausschreibungsverfahren als auch zu den Importgenehmigungen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Ihr Ausgangspunkt war dabei, dass das „Ausschreibungsverfahren für den Anbau von 200 kg Cannabis pro Jahr für den Zeitraum von 2019 bis 2022“ bereits beendet sei. In der Zwischenzeit solle der Bedarf an medizinischem Cannabis durch Importe gedeckt werden – doch schon vom 1. Januar 2017 bis 27. Juli 2017 seien 318,5 kg Cannabis importiert worden. Daher zweifelt die Linke, ob die geplanten 200 kg Cannabis pro Jahr ausreichen werden. Doch offenbar war die Ausschreibung in diesem Punkt missverständlich. Jedenfalls stellt das Bundesgesundheitsministerium klar, dass die Agentur den Anbau in Deutschland und die Lieferung von Cannabis im Umfang von rund 6600 kg innerhalb von vier Jahren (2019 bis 2022) ausgeschrieben habe. Es seien insgesamt zehn Lose zu je 200 kg mit unterschiedlichen Laufzeiten ausgeschrieben worden. Zudem: Auch weiterhin sei ein Import von im Ausland angebautem Cannabis für medizinische Zwecke möglich. Offenbar geht das Ministerium davon aus, dass keine Engpässe zu befürchten sind. |