Schlechte Nachricht

Die Jamaika-Koalition ist gescheitert, noch bevor die eigentlichen Koalitionsverhandlungen überhaupt begonnen hatten. Ob das nun gleich eine „Staatskrise“ auslösen wird, darf getrost bezweifelt werden. Unser demokratisches System dürfte so stabil sein, dass weder das Land als Ganzes noch „die Wirtschaft“ von einer gewissen Zeit der Ungewissheit dauerhaften Schaden davontragen wird. Auch eine Minderheitsregierung, die sich immer wieder wechselnde Mehrheiten im Parlament suchen muss, könnte gute Seiten haben. Nur zur Erinnerung: Im letzten Bundestag hätte das Rx-Versandverbot eine Mehrheit gehabt, wenn CDU, CSU und Linke gemeinsam abgestimmt hätten.

Das Beispiel Rx-Versandverbot zeigt aber auch klar, welche Probleme mit dem nun drohenden Schwebezustand einhergehen können – immerhin sind seit der Bundestagswahl schon fast neun Wochen vergangen! Und mit jedem Tag, in der keine Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil und der damit einhergehenden eklatanten Ungleichbehandlung deutscher und ausländischer Apotheken gezogen wird, können die Versender aus Holland ihren Marktanteil ausbauen. Ihre Werbekampagnen gehen weiter, weiterhin werden Boni bis zu 30 Euro pro Rezept geboten.

Auch wenn das ordnungspolitisch keine Rolle spielt – ganz praktisch dürfte es deutlich leichter sein, einen Vertriebsweg zu untersagen, der sowieso nur einen Marktanteil von ein bis zwei Prozent hat. Nun rächt es sich bitterlich, dass die Union vor der Wahl keinen Weg gefunden hatte, ihren Plan eines Rx-Versandverbots umzusetzen.