Gesundheitspolitik

Kommentar: Schon unterschrieben?

Armin Edalat

Der Vorstoß von Apotheker Christian Redmann ist groß­artig und unterstützenswert. Mit einer Online-Petition will Redmann erreichen, dass sich Gesundheitsminister Spahn zum Koalitionsvertrag bekennt und das darin festgeschriebene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel zeitnah umsetzt. Bis Anfang November ist nun Zeit, dass 50.000 Unterschriften zusammenkommen und das Anliegen dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben wird. Zusammen mit den offi­ziellen standespolitischen Aktivitäten ist es sicher ein gutes Zeichen, wenn möglichst viele Unterzeichner aus der Apothekerschaft und der Bevölkerung ihre Erwartungen auf diese Weise zum Ausdruck bringen. Doch die Online-Petition scheint kein Selbstläufer zu sein. Nur langsam steigt die Zahl der Unterschriften – nach vier Wochen ist gerade mal ein Drittel des Ziels erreicht. Sollte die Initiative immer mehr an Aufmerksamkeit verlieren, besteht die Gefahr, dass am Ende der öffentliche Druck fehlt, der für den politischen Erfolg so dringend benötigt wird. Unabhängig davon hat die Aktion schon jetzt eine Signalwirkung: Das Vertrauen in die Standesvertretung ist erschüttert, weswegen sich Redmann für diesen Weg entschied. Petitionen sind bekanntlich das Lobbyinstrument „des kleinen Mannes“ bzw. der Interessengruppen, die keine legitimierte, professio­nelle Vertretung haben. Trifft das tatsächlich auf die Apotheker zu? Um diesen Eindruck zu widerlegen, sollten Standesvertretung und Berufsstand spätestens jetzt entschlossen und vereint den Gesetzgeber zu einer Reaktion auf das EuGH-Urteil vom Oktober 2016 drängen.

Dr. Armin Edalat, Chefredaktion AZ

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