Kommentar: Auf dem Weg zum Kassenstaat?

Während die Bilanz für die Apotheker nach gut 100 Tagen GroKo niederschmetternd ausfällt, sind andere Marktteilnehmer weitaus erfolgreicher: So freut sich die GKV über ein dickes Finanzpolster (s. S. 4). Und da das von Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigte Abschmelzen der Finanzreserven erst erfolgen wird, wenn der Finanzausgleich zwischen den Kassen neu geregelt ist, dürfte diese Freude noch lange anhalten.

Kein Wunder, dass die GKV vor Selbstbewusstsein strotzt. Und immer mehr den Anspruch erhebt, vom Verwalter der Versichertengelder zum Gestalter im Gesundheitsmarkt zu werden. Davon zeugen die kürzlich vorgelegten Vorschläge zur „Neuordnung der Apothekenstrukturen und -vergütung“, aber auch ihr erfolgreiches Intervenieren gegen den Vorschlag der obersten Landesgesundheitsbehörden, dass es zukünftig keine exklusiven Rabattverträge mehr geben solle (s. Beitrag links).

Doch es sind nicht nur die Kassen selbst, die Forderungen erheben, sie bekommen auch von anderer Seite Unterstützung. So hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Finanzen ein Gutachten vorgelegt, das den Krankenkassen erheblichen Einfluss bei der Gestaltung der Krankenhauslandschaft einräumen will (s. S. 2).

Jens Spahn sollte sich gut überlegen, wie das Gesundheitssystem aussehen soll, das er am Ende seiner Amtszeit hinterlässt. Falls er nicht will, dass übermächtige Kassen die anderen Marktteilnehmer an die Wand drängen, muss er ihrem Machtanspruch deutlich entgegentreten. Und zugleich den Leistungserbringern den Rücken stärken, statt sie zu schwächen – wie aktuell die Apotheker durch sein Nichtstun.

Christine Ahlheim, Chefredakteurin der AZ