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Gesundheitspolitik
Hubmann widerspricht Spekulationen
Rx-Versandverbot nach wie vor „Plan A“ der ABDA – und der CSU
Auf die Frage, ob man sich innerhalb der ABDA über mögliche Alternativen Gedanken gemacht hätte, wenn es kein Rx-Versandverbot geben sollte, erwiderte Hubmann: „Der Vorstand von BMW wird sich bei der Vorstellung des neuen 6ers doch auch nicht öffentlich zu Plan B äußern.“ Die Gleichpreisigkeit bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sei nach wie vor das vorrangige Ziel. In der politischen Auseinandersetzung mit den Parteien der Bundesregierung CDU, CSU und SPD gäbe es zwar aktuell Verzögerungen, doch: „Wäre die Entwicklung für die Apotheker bedrohlich, würden wir sicher nicht ruhig bleiben.“ Vor den rund 90 bayerischen Apothekeninhabern, die auf Einladung des Bayerischen Apothekerverbands (BAV) am vergangenen Mittwoch zusammengekommen waren, appellierte er, mehr Vertrauen in die Arbeit an der Verbandsspitze zu haben.
Dr. Hans-Peter Hubmann betonte in seiner Rede, dass trotz „mancher aufblühender Spekulationen in der Presse“ kein Grund für eine alarmistische Stimmung bestehe: „Wir sind im Gespräch, und an der Spitze ist es ruhig.“ Man hätte sich mit dem Bundesgesundheitsminister auf Stillschweigen geeinigt und würde dies auch einhalten.
Zum Hintergrund: Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist eines der drei für die Apotheken relevanten Themen die Umsetzung des Versandhandelsverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel zur „Stärkung der Apotheken vor Ort“. Seit Bekanntwerden der politischen Agenda wurde das Rx-Versandverbot in der Presse zum Teil heftig kritisiert und es wurden immer wieder Zweifel geäußert, ob die Gesetzesinitiative überhaupt noch auf eine Mehrheit stoßen wird. Als Beleg dafür wurde zum Beispiel angeführt, dass in der Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in keinem einzigen der zehn Punkte die Apotheker erwähnt werden. Im sogenannten Bayernplan der CSU zur Bundestagswahl 2017 war dagegen noch vom Einsatz für ein Rx-Versandverbot die Rede.
Auf Nachfrage der AZ erklärte ein Sprecher der CSU: „Beim Versandhandelsverbot handelt es sich um ein bundespolitisches Thema. Unsere Position hat sich – unabhängig von einer Erwähnung im Wahlprogramm zur Landtagswahl – selbstverständlich nicht geändert.“ |
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