ABDA gegen Legalisierung von Cannabis

BERLIN (bj/bro) | Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel nimmt derzeit an Fahrt auf. Bis vor Kurzem war eigentlich klar: Während Linke, Grüne und FDP eine Lockerung der Drogenpolitik fordern, stellte sich die Union bisher gegen jegliche Legalisierung. Dass nun aber auf einmal vermehrt über Modellprojekte gesprochen wird, liegt insbesondere an Erwin Rüddel (CDU). Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses äußerte vorletzte Woche gegenüber DAZ.online, dass er sich die kontrollierte Abgabe im Rahmen eines Tests sehr gut vorstellen könne – und zwar über die Apotheken: „Für einen Modellversuch wäre sicherlich die Abgabe über die Apotheke der einfachste Weg. Durch eine staatlich kontrollierte Abgabe würde auch ein gleichbleibender THC-­Gehalt sichergestellt werden können.“ Nun hat sich die Diskussion verselbstständigt: Als Reaktion auf die Äußerung Rüddels teilte die SPD-Bundestagsfraktion mit, dass sie eine „neue Ära“ im Umgang mit Cannabis sehe.

Ursprünglich hatte die FDP-Bundestagsfraktion die Apotheken als Abgabestellen für Cannabis zu Genusszwecken ins Spiel gebracht – von den Liberalen kam dazu sogar ein Gesetzesantrag ins Parlament. Grüne und Linke halten davon nichts, für sie ist der Schwerpunkt der Apotheke die Abgabe von Arzneimitteln und die Beratung von Patienten und nicht die Freizeitanwendung von Drogen. Zudem hätten auch Minderjährige Zutritt zu Apotheken, was in den von den Grünen und Linken angedachten Abgabegeschäften untersagt wäre.

Parteitag der Berliner SPD diskutiert Freigabe

Um ein Cannabis-Modellprojekt umsetzen zu können, müsste der Gesetzgeber das Betäubungsmittelgesetz ändern. Vom Kreisverband Mitte der SPD Berlin wird beim Parteitag der Hauptstadt-SPD im November ein Antrag eingebracht, der die „staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene und deren legalen Besitz“ fordert. Wird dieser beschlossen, geht der Antrag weiter an den Bundesparteitag. Konkret sollen nach einer entsprechenden Gesetzesänderung die Länderbehörden selbst darüber entscheiden können, ob ein Modellprojekt stattfinden darf oder nicht. Die Berliner SPD hat dabei die Apotheken als Abgabestelle im Sinn, weil dort eine seriöse Beratung gewährleistet sei. Zudem sei der Distributionsweg bereits etabliert.

Anläufe für Modellprojekte gab es schon mehrere; zuletzt stellte die Stadt Münster im Jahr 2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einen entsprechenden Antrag, der jedoch abgelehnt wurde.

Einen neuen Versuch will auch die Stadt Köln unternehmen. Die Bezirksvertretung Innenstadt, ein kommunales Stadtparlament in Köln, fasste im März 2018 einen Beschluss, nach dem Apotheker in entscheidender Rolle in die Cannabis-Abgabe eingebunden werden sollen. In der Bezirksvertretung beschlossen die Grünen, die Linken, die Fraktion „Gut“ sowie die Fraktion „Freunde“, dass die Stadtverwaltung beim BfArM eine entsprechende Ausnahmeregelung ­erwirken solle.

Preis: Abgabe in Apotheken wäre der falsche Weg

Damals äußerte sich übrigens Thomas Preis, Chef des Apothekerverbandes Nordrhein, zu diesem Thema. Genau wie die ABDA lehnt er aus fachlichen Gründen die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken klar und deutlich ab. Zur Abgabe in den Apotheken äußerte der Verbandschef zudem folgende Bedenken: „Was die Beteiligung der Apotheker betrifft, meine ich, dass sich Apothekerschaft, Politik und Gesellschaft gründlich überlegen sollten, ob Apotheken sich künftig von einer heilberuflichen Abgabe- und Beratungsstelle für Arzneimittel für kranke Menschen auch hin zu einer Abgabestelle für Genussmittel entwickeln sollen. Ich meine, das wäre der falsche Weg!“ |