Die Niederländer sind dagegen

In einem bereits beschlossenen Antrag erklären die Abgeordneten Jan Paternotte und Hayke Veldman der Regierungsparteien D66 und VVD, dass das Rx-Versandverbot aus ihrer Sicht in Konflikt steht mit dem freien Binnenverkehr innerhalb der EU und mit den „Europäischen Richtlinien für den Internethandel“. Welche Richtlinien die beiden Abgeordneten meinen, wird an dieser Stelle allerdings nicht ersichtlich. In dem Antrag wird ferner darauf hingewiesen, dass das Verbot auch niederländische Unternehmen betreffen würde. Ohne konkrete Firmen zu nennen, ist die Rede von 1100 Arbeitsplätzen und einem Branchenumsatz von 350 Millionen Euro (2016).

Schließlich fordern die beiden Abgeordneten die Regierung auf, nicht zu warten, bis die deutsche Gesetzgebung tatsächlich bei der Europäischen Kommission angemeldet wurde. Vielmehr müsse die Regierung jetzt mit der Bundesregierung in Gespräche eintreten und darauf hinweisen, dass es gegen den freien Binnenverkehr und die Europäischen Richtlinien zum Internethandel verstoße.

In der Politik wird davon ausgegangen, dass das Rx-Versandverbot auf europäischer Ebene durch ein sogenanntes Notifizierungsverfahren muss. Durch dieses Verfahren würden alle EU-Mitglieder und die EU-Kommission die Möglichkeit bekommen, sich zum Verbot zu äußern. Das könnte den Gesetzgebungsprozess monatelang verzögern. |