Spahn: Kassen sollen Beiträge senken

Die Kassen hatten allein 2017 einen Überschuss von 3,15 Milliarden Euro erzielt. Unterm Strich verfügt die gesetzliche Krankenversicherung über ein Geldpolster von mehr als 28 Milliarden Euro. Das Potenzial für Beitragssatzsenkungen sei bislang nicht ausgeschöpft worden, hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bereits im März geurteilt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, laut BMG seien Beitragssenkungen um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte möglich. Das entspreche einer ­Entlastung um 4,4 Milliarden Euro – rund 80 Euro pro Kassenmitglied.

Der GKV-Spitzenverband wies die Spahn-Forderung zurück: „Allein zum 1. Januar dieses Jahres wurden für über zwölf Millionen gesetzlich Versicherte die Beiträge gesenkt“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz der Deutschen Presse-Agentur. „Gerade weil bei den gesetzlichen Krankenkassen jeder die Kasse einfach wechseln kann, nimmt keine gesetzliche Krankenkasse einen höheren Beitrag als notwendig.“

„Überrascht“ über Spahns Äußerungen zeigte sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar. Die Forderung sei ein massiver Eingriff in den Wettbewerb der Kassen. Es falle schließlich in ihre Kompetenz, ihre Finanzierung zu planen, sagte sie. Auch wenn die Einnahmenentwicklung derzeit positiv sei – bei den Ausgaben komme sicherlich noch einiges auf die Kassen zu. Auch sie betonte, dass jeder Versicherte, dem der Zusatzbeitrag zu hoch sei, zu einer günstigeren Krankenkasse wechseln könne. |