Auf 2020 verschoben

Spahn hatte vor einigen Wochen einen ersten Referentenentwurf zum sogenannten GKV-Versichertenentlastungsgesetz vorgelegt. Darin enthalten war die Verpflichtung zum Abbau der Milliarden-Rücklagen bei den Krankenkassen ab 2019, um Spielraum für die Senkung der Zusatzbeiträge zu schaffen. Dem Bundesgesundheitsminister zufolge wären Senkungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich möglich. Für das Vorhaben kassierte Spahn ordentlich Kritik, teils aus den eigenen Reihen – und reagierte daher nun mit einer Änderung. Laut einer Kabinettsvorlage, die der Deutschen Presseagentur vorliegt, wird die Verpflichtung zum Rücklagen-Abbau nicht nur um ein Jahr verschoben, sondern auch an die Bedingung geknüpft, dass bis dahin eine Reform des Finanzausgleichs unter den Kassen erfolgt ist. Die Krankenkassen begrüßten die Änderungen. „Es ist gut, dass jetzt keine kurzfristigen Maßnahmen zur Zwangsabsenkung von Zusatzbeiträgen mehr geplant sind“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz. Aber auch für die Zukunft gelte, dass eine Krankenkasse im Wettbewerb die Entscheidung über den Zusatzbeitragssatz am besten selbst treffe. |