Grenzziehung für Spahn

Für großes Erstaunen sorgten kürzlich der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und sein Parteikollege Dr. Georg Kippels, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, als sie sich vehement für die Einführung des Rx-Versandverbots einsetzten. Dabei hatten sich beide Politiker zuvor eher skeptisch dazu geäußert. Doch Kippels war nicht zuletzt durch das Gutachten von Di Fabio überzeugt worden, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gebe. Und Laumann betonte, er habe zwar einmal gesagt, dass er keine politischen Mehrheiten für das Rx-Versandverbot sehe, aber er habe dies stets für richtig gehalten (siehe Seite 8). Gleiche Preise bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln seien nur durch ein Rx-Versandverbot zu erreichen.

Dass das CDU-Urgestein Laumann und sein ebenfalls in Nordrhein-Westfalen beheimateter Kollege Kippels gerade jetzt auf Konfrontationskurs zu Spahn gehen, wird kaum ein Zufall sein. Vielmehr dürfte dieser sich mit seinem forschen Auftreten – auch im Versandkonflikt – selbst im eigenen Landesverband nicht nur Freunde gemacht haben. Mit ihrem Eintreten für das Rx-Versandverbot wollen Laumann und Kippels dem Bundesgesundheitsminister vermutlich seine Grenzen aufzeigen.

Dennoch ist kaum davon aus­zugehen, dass Spahn den Rx-Versand verbieten wird. Immer weniger wahrscheinlich wird allerdings, dass er daran festhält, den EU-Versendern Rx-Boni bis zu 2,50 Euro zu erlauben. Damit sind die Chancen, dass das ABDA-Paket Basis der geplanten Apothekengesetzgebung wird, wieder ein bisschen gestiegen.