Rx-Boni: EU will Fakten schaffen

BERLIN (bro) | Rx-Boni-Deckel oder komplettes Rx-Boni-Verbot? Während sich die Politik hierzulande nicht darüber einig wird, wie man mit den ausländischen Arzneimittelversendern und ihren Rabatten auf verschreibungspflichtige Arzneimittel umgehen soll, mischt sich nun die EU-Kommission ein. Am vergangenen Donnerstag wurde die Bundesregierung offiziell ermahnt: Deutschland solle innerhalb von zwei Monaten die Preisbindung bei Rx-Arzneimitteln für EU-Versender aufheben, sonst drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Den schon zweieinhalb Jahre andauernden politischen Streit darüber, wie man auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung reagiert, will man in Brüssel offenbar nicht mehr länger mit ansehen. Die Kommission bezieht sich in ihrer Begründung auf den freien Warenverkehr und gibt Deutschland nun zwei Monate Zeit, den Markt zu deregulieren. Diese Stellungnahme ist schon der zweite Schritt im Vertragsverletzungsverfahren. Reagiert das Land innerhalb der zweimonatigen Frist nicht adäquat, folgt die EuGH-Klage. |