Was sparen Importe?

Der Regierungsentwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) sieht eine differenzierte Preisabstandsregelung vor, wie sie auch im neuen Rahmenvertrag zwischen Deutschem Apothekerverband und GKV-Spitzenverband zu finden ist, der ab 1. Juli 2019 gilt. Doch es gab zuvor auch schon einen Entwurf, der die Streichung der Klausel vorsah. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, welche politischen Abläufe hinter diesem Wandel stecken und wie es um die Einsparungen durch Importe bestellt ist. Die Antwort offenbart nicht nur, dass es Kontakte zwischen Kohlpharma und Bundeswirtschafts­minister Peter Altmaier (CDU) gab. Sie zeigt auch, dass die Einsparungen durch Importe nicht leicht zu beziffern sind.

In ihrer Kleinen Anfrage nehmen die Liberalen Bezug auf den Lunapharm-Taskforce-Bericht, in dem die Streichung der Förderklausel empfohlen wird. Zudem verweisen sie auf die Berichterstattung von DAZ.online zu den verschiedenen Fassungen des GSAV-Entwurfs im Punkt der Importförderung. Stimme es, dass hier ein „Einfluss des Saarlandes“ dahinterstecke, wollen sie wissen.

In der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMG, Sabine Weiss (CDU), heißt es dazu zunächst recht unkonkret: „Bis zum Beschluss eines Gesetzentwurfes durch das Bundeskabinett können im Rahmen seiner Erstellung verschiedene Arbeitsfassungen von einzelnen Regelungen erörtert werden. Dies entspricht dem üblichen Vorgehen. Grundlage für die parlamentarischen Beratungen ist der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf.“

Telefonate zwischen Altmaier und Kohl-Vorstand Geller

Bei der Frage, ob es Kontakte oder Kontaktversuche zu leitenden Personen im BMG oder Bundeswirtschaftsministerium gab, die sich dem Inhalt nach gegen eine Streichung der Importförderklausel richteten, verweist Weiss dann auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. In dieser Anfrage geht es generell um die Einflussnahme „externer Dritter“ auf den Regierungsentwurf zum GSAV. Aus der Antwort geht unter anderem hervor, dass es im Januar 2019 „Telefonate“ zwischen Kohl Medical-Vorstand Jörg Geller und dem aus dem Saarland stammenden Bundes­wirtschaftsminister Altmaier gab. Weitere Informationen zum Inhalt und der Häufigkeit der Gespräche enthält die Antwort jedoch nicht – lediglich den Verweis, dass es für Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre keine Verpflichtung gebe, sämtliche Gespräche zu erfassen.

Zur Frage nach den Einsparungen durch die Importförderung erklärt Weiss, dass die Einsparungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Abgabe preiswerter importierter Arzneimittel nicht von den offiziellen Statistiken erfasst sind. Sie verweist stattdessen auf die Einsparungen durch Rabattverträge. Offenbar hat das Ministerium selbst keinen Überblick, welche Einsparungen die Importregelung tatsächlich bringt. Dabei erklärt Weiss in ihrer Antwort, Ziel der gesetzlichen Importregelung sei, dass preisgünstige Arzneimittel mit Einsparmöglichkeiten für die GKV zur Verfügung stehen. Die Regelungen sollen zudem Druck auf die Hersteller der Bezugs­arzneimittel hinsichtlich ihrer Preissetzung auslösen.

Weiterhin fragt die FDP, ob sie sich der Einschätzung der Taskforce anschließe, dass die Importförderklausel mit einer Gefährdung der Patientensicherheit verbunden ist. Hier erklärt Weiss recht vage, dass die Regelungen über den Verkehr mit Arzneimitteln in Europa weitestgehend harmonisiert sind. „Daher gelten in allen EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich die gleichen Anforderungen an die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von Arzneimitteln, die ein hohes Maß an Patientensicherheit gewährleisten.“

FDP: Spahn muss sich gegen Altmaier durchsetzen

Andrew Ullmann, Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages, bleibt auch nach der Antwort aus dem BMG überzeugt: Die Importförderklausel ist heute ordnungspolitisch wie sozialpolitisch nicht mehr zu rechtfertigen. Sie führe zu einem Mehr an Bürokratie in den Apotheken und befeuere „kleine Importeure, die – wie im Fall Lunapharm – mit ihren Arzneimittelimporten die Patientensicherheit maximal gefährden“. Ullmann: „Deshalb gibt es nur eine richtige Forderung: Die Importförderklausel muss endlich abgeschafft werden.“ Jens Spahn müsse sich jetzt gegen Altmaier durchsetzen, so der Liberale. „Statt unverhohlen im Bundeskabinett Lobbypolitik für entsprechende saarländische Branchenunternehmen zu machen, wäre es dem Bundeswirtschafts­minister anzuraten, sich angesichts sinkender Wirtschaftsprognosen um die gesamtdeutsche Wirtschaft zu bemühen.“ |