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- AZ 27/2019
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Gesundheitspolitik
Bundesrat winkt GSAV durch
Zuvor war der Antrag des Gesundheitsausschusses, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu überweisen, vom Plenum abgewiesen worden. Damit zerschlagen sich die Hoffnungen all derer, die bis zuletzt auf eine Streichung der Importförderklausel in einem eventuellen Vermittlungsverfahren gesetzt hatten. Dafür hatte sich insbesondere Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) stark gemacht, die in ihrer Rede im Bundesrat den „halbherzigen Kompromiss“ kritisierte, nach dem biotechnologisch hergestellte Arzneimittel und Zytostatika zur parenteralen Anwendung ausgenommen sind. Dr. Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), verwies in seiner Rede auf die Bestimmung im GSAV, nach der das BMG bis Ende 2021 einen Bericht über die Auswirkungen der Neuregelung vorlegen müsse, auf dessen Basis über den Fortbestand der Importförderklausel entschieden werde. |
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