Apothekenreform bleibt weiter umstritten

cha | Seit der Europäische Gerichtshof im Oktober 2016 die Rx-Boni für EU-Versender für rechtmäßig erklärt hat, warten die Apotheker auf eine Regelung, die sie zuverlässig vor der unfairen Konkurrenz beschützt. Nun könnte es bald so weit sein: Mit dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken soll die Gleichpreisigkeit für Rx-Arzneimittel im Sozialrecht verankert werden. Doch es ist höchst umstritten, inwieweit das Gesetz damit tatsächlich die Gleichpreisigkeit herzustellen vermag. Dabei wird das Bundesgesundheitsministerium nicht müde zu betonen, dass das Rx-Versandverbot, das immerhin im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, europarechtlich nicht durchsetzbar sei. Gerade in diesem Punkt gibt es ­allerdings heftigen Widerspruch: Nun hat sich am vergangenen Freitag auch der Bundesrat für das Rx-Versandverbot ausgesprochen. Damit folgte das Plenum der Empfehlung des Gesundheitsausschusses. Allerdings ist das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken nicht zustimmungspflichtig, sodass das Votum des Bundesrats ohne Einfluss bleiben könnte. |