Max Müller war bei Helge Braun

Die Linksfraktion hatte in den vergangenen Wochen zahlreiche Kleine Anfragen gestellt, die sich um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf verschiedene Ge­setzesentwürfe rankten. Auch beim Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken wollte sie wissen, wann es welche Kontakte gab. Die jetzt vorliegende Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Weiss zeigt, dass Spahn, aber auch andere Regierungsmitglieder, häufig mit den Apothekern sprachen – allerdings auch zwei Mal mit den EU-Versendern.

Hier der chronologische Ablauf: Das erste Treffen zum Thema Apotheken nach Spahns Amtsantritt fand am 24. April 2018 mit ABDA-Präsident Schmidt und DAV-Chef Fritz Becker statt. Nur ein paar Tage später traf sich Spahn mit Gabriele Regina Overwiening, Kammerpräsidentin in Westfalen-Lippe. Im Mai 2018 traf sich Andreas Hott, Chef des rheinland-­pfälzischen Apothekerverbandes, mit BMG-Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU).

Am 19. Juni 2018 erschien dann Max Müller im Bundeskanzleramt. Müller ist DocMorris-Vorstandsmitglied und hat exzellente Beziehungen bis in die höchsten Ebenen der Bundespolitik. Am 24. August erschienen dann „Vertreter der European Association of Mail Service Pharmacies“ (kurz: EAMSP) im BMG bei Minister Spahn. Ob Müller, der auch EAMSP-Chef ist und vor einiger Zeit gemeinsam mit Spahn eine PR-Firma betrieb, persönlich im BMG erschien, geht aus der Antwort nicht hervor. Vor dem Spahn-Auftritt in der ABDA-MV hatten dann auch noch Vertreter des Bundesverbands Deutscher Versandapotheker (BVDVA) die Möglichkeit, bei der Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi)vorzusprechen. In den Wochen vor dem 11. Dezember 2018 gab es zudem weitere Treffen mit der ABDA: Schmidt und Becker trafen Spahn zweimal, Nordrheins Verbandschef Thomas Preis traf BMG-Staatssekretärin Weiss und ABDA-Vertreter waren zu einem Termin im BMWi.

Durchsetzen konnte sich Spahn mit seinem Vorschlag, Rx-Boni ­gedeckelt zuzulassen, dann aber nicht. Er wandelte ihn daraufhin in ein Rx-Boni-Verbot um, das derzeit noch in Abstimmung ist.

Insgesamt fanden zwischen Regierungsvertretern (nur Leitungsebene) und Lobby-Organisationen aus dem Apothekenmarkt sowie Unternehmen und anderen Institutionen seit dem Frühjahr 2018 24 Gespräche statt. Den Großteil dieser Gespräche führten die Apotheker oder Apotheker-nahe Organisationen (Noweda und Adexa) mit der Regierung, nämlich 18.

Linke: BMG hätte sich mit EU-Rechtlern treffen sollen

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann, selbst Apothekerin und in ihrer Fraktion für alle Fragen rund um die Arzneimittelversorgung zuständig, meint dazu: „Vielleicht hätte sich das BMG weniger mit Interessensvertretern und mehr mit EU-Rechtlern treffen sollen.“ Und weiter: „Der Kompromiss im Apothekengesetz war mehr als faul. Stattdessen brauchen wir nun eine saubere und tragfähige Lösung. Und die kann für mich nur aus dem Verbot des Rx-Versandhandels bestehen.“ |