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Gesundheitspolitik
Kein Vermittlungsausschuss
Bundesrat winkt PTA-Reform und Masernschutzgesetz durch
BERLIN (ks) | Der Bundesrat hat sich am vergangenen Freitag in seiner letzten Plenumssitzung des Jahres nochmals mit zwei apothekenrelevanten Gesetzen befasst: dem Masernschutzgesetz, in dem auch die Modellprojekte für Grippeimpfungen in Apotheken geregelt werden, und dem PTA-Reformgesetz. Für das Masernschutzgesetz warb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor der Abstimmung nochmals persönlich. Er sieht in den Grippeimpfungen in der Apotheke ein niedrigschwelliges Angebot, das auch dabei helfen soll, die Zahl derjenigen, die Jahr für Jahr an einer Influenza sterben, zu senken.
Obwohl für beide Gesetzesvorhaben Beschlussempfehlungen vorlagen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, schloss sich das Plenum diesen nicht an, sondern ließ die Gesetze passieren. Insbesondere beim zustimmungspflichtigen PTA-Reformgesetz ist dies bemerkenswert, denn hier hatten die Länder viele „Defizite“ ausgemacht, auf die der Bundestag nicht eingegangen war. Lesen Sie mehr dazu auf Seite 2:
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