Über die Krux des Versandhandels in Europa, Lieferengpässe und mehr ...

„Wir als Apothekerschaft fordern ja seit Längerem die Politik auf, ein Versandhandelsverbot von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durchzusetzen. Ebenso fordern wir gleiche Preise für Arzneimittel. Auch jegliche Art von Boni sollten verboten werden“, richtete Ulrich Korn deutliche Worte an die Adresse des Spitzenkandidaten.

Dr. Jens-Andreas Münch, Präsident der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt, nutzte ein Treffen, um Sven Schulze zu erklären, dass Europa zwar grundsätzlich Warenverkehrsfreiheit will, dass aber Arzneimittel keine gewöhnlichen Waren sind und es daher auch gar keinen freien Warenverkehr geben kann. „In allen europäischen Ländern gibt es strenge Regeln für die Zulassung von Arzneimitteln. Der einfache Apotheker in seiner Apotheke irgendwo in Europa kann daher nicht so einfach mal ein Arzneimittel in ein anderes Land verkaufen, denn er muss die dort geltenden Bestimmungen einhalten.“ Selbst wenn ein Arzneimittel europaweit zugelassen sei, entspreche es z. B. mit einem ausländischen Beipackzettel nicht der arzneimittelrechtlichen Zulassung und könne nicht einfach nach Deutschland geschickt werden. „Die ausländischen Versandhändler, die in Deutschland aktiv sind, kaufen deutsche Arzneimittel, schaffen diese über die Grenze, um sie danach unter Umgehung deutscher Gesetze in Päckchen wieder nach Deutschland zu versenden. Aber Deutschland kann nichts machen und die Holländer machen nichts, weil Holland ja nicht betroffen ist. Zumindest interessiert es dort niemanden. Diesen Widerspruch habe ich Schulz erklärt“, so Münch.

Europäische Arzneimittel-­Produktion notwendig

„Außerdem habe ich ihm erklärt, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist, um den zahlreichen Lieferengpässen bei Arzneimitteln zu begegnen. Hier benötigen wir länderübergreifende Lösungen. Wir brauchen wieder eine europäische Produktion von Arzneimitteln. Die rein ökonomisch bedingte Verlagerung der Produktion in den fernen Osten birgt Risiken und führt immer wieder zu einem Mangel an Arzneimitteln, der nicht zu akzeptieren ist.“

Sven Schulze zur Situation: „Aus meiner Sicht ist die Debatte um die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente aus dem EU-Ausland in eine entscheidende Phase gekommen: Zum einen gibt es Urteile aus Luxemburg und Druck aus Brüssel, dass wir in Deutschland etwas ändern müssen. Dies scheint mir nach den Urteilen des EuGH eindeutig und auch die Bundesregierung kommt offensichtlich zu einer ähnlichen, kritischen Auffassung. Ob die Möglichkeit, die Preisbindung in der Sozialgesetzgebung zu verankern, wie von Minister Spahn angedacht, rechtlich möglich ist, entzieht sich als Europapolitiker meiner Kenntnis. Zum anderen müssen wir natürlich sicherstellen, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt – und gerade auch die auf dem Land – Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung haben. Ich glaube, dass es nur mit einem Kompromiss zwischen Versorgungssicherheit und verantwortungsvoller Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten geht. Ich habe Vertrauen in meine Parlamentskollegen in Berlin, einen aus­gewogenen Interessensausgleich zu finden. Ansätze wie die bessere Vergütung bei Betäubungsmitteln und bei der Notfallversorgung könnten dabei ein erster Schritt sein.“ |