Wahlkampfthema Importquote

Der Lunapharm-Skandal im vergangenen Sommer hat in der Brandenburger Landespolitik einiges ins Rollen gebracht. Eine Taskforce wurde mit der Aufklärung des Falls beauftragt. Die Vorwürfe, die diese Task­force dem Brandenburgischen Gesundheits- und Sozialministerium und der untergeordneten Arznei­mittelbehörde machte, führten zum Rücktritt der Gesundheits- und Sozialministerin Diana Golze (Linke). Ihre Nachfolgerin kämpft nun dafür, dass sich ein derartiger Skandal nicht wiederholen kann und macht sich in diesem Zusammenhang für eine Streichung der Importförderklausel stark. Bereits zwei Mal brachte Brandenburg gemeinsam mit anderen Bundesländern zudem einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein – beide Male wurde er beschlossen. Nun könnte das Thema auch im Wahlkampf relevant werden. Denn die FDP Brandenburg hat in ihr Programm für die Landtagswahl im September den folgenden Satz mit auf­genommen: „Die FDP Brandenburg setzt sich aus Gründen der Arzneimittelsicherheit auf Bundesebene für eine Rücknahme der verpflichtenden Importquote für Apotheken ein.“ Ob die FDP Brandenburg diese Forderung selbst umsetzen kann, ist allerdings mehr als fraglich. Derzeit ge­hören die Liberalen nicht zum Brandenburger Landtag – und in den Umfragen kratzt die FDP an der 5-Prozent-Hürde. |