Kritik an der Politik – Arbeit an der Digitalisierung

Graue beklagte, auch der jüngste Entwurf für eine Kabinettsvorlage zum Apotheken-Stärkungsgesetz fache „auf dem privaten Preissektor einen unseligen Preiskampf in beide Richtungen an, sowohl nach oben, wie nach unten“. Das Gesetz könne das Ziel der Gleichpreisigkeit nicht erreichen und vermeide auch nicht das befürchtete Vertragsverletzungsverfahren oder ein weiteres Verfahren vor dem EuGH, erklärte Graue. Die Apothekenrechtler Elmar Mand und Hilko Meyer hätten gewarnt, § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG zu streichen und Rx-Boni-Verbote in das SGB V zu implementieren. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) werde eine von ihm beanstandete Regelung nicht als europarechtskonform anerkennen, weil sie nunmehr im Sozialrecht verankert sei. Außerdem wären Selbstzahler überhaupt nicht von der Regelung betroffen und sowohl das Justiz- als auch das Wirtschaftsministerium hätten Bedenken angemeldet. Da­gegen halte der SPD-Gesundheits­politiker Karl Lauterbach gedeckelte Rx-Boni europarechtlich für zulässig. So kämen wir „vom Rx-Versandverbot zur Gleichpreisigkeit und von der Gleichpreisigkeit zu gedeckelten Rx-Boni“.

Graue fordert Rx-Versandverbot

Graue forderte daher, die Apotheker sollten, nachdem die Gleichpreisigkeit auf anderen Wegen nicht erreicht werden könne, den ABDA-Beschluss vom Januar dieses Jahres umsetzen und das strikte Rx-Versandverbot auf allen Ebenen offensiv fordern. Denn dies sei nach Auffassung vieler namhafter Juristen unionsrechtlich nicht angreifbar und die Landespolitiker würden den Apothekern dabei Mut machen.

Außerdem forderte Graue, ein unabhängiges Gutachten in das Verfahren zur Preisbindung vor dem OLG München einzuführen, da der Bundesgesundheitsminister offensichtlich nicht zu den klärenden Antworten auf die Fragen des Gerichts bereit sei. Dieses Verfahren sieht Graue als letzte Möglichkeit für einen erneuten Gang zum EuGH, um ein anderes Urteil zum Rx-Versandhandel zu erzielen.

Da die Pläne zum E-Rezept die aus­ländischen Versender bereits „in Gold­gräberstimmung versetzt“ hätten, sei es umso wichtiger, dass der Deutsche Apothekerverband die Federführung bei der Entwicklung erhalten habe. Daran seien auch Vertreter des NARZ beteiligt. Graue versicherte, das NARZ werde „gerade bei der Digitalisierungsdebatte einen entscheidenden Beitrag leisten können und dies mit ganzem Einsatz und vollem Engagement“. Das NARZ sei für das E-Rezept und eine lange parallele Handhabung des Papierrezepts gerüstet.

Doch die Digitalisierung werde alle Beteiligten Geld kosten, die einzelnen Apotheker und auch das NARZ. Leider werde die vereinbarte Refinanzierung der Kosten für die Telematik-Infrastruktur in den Apotheken nicht kostendeckend sein. Ein Konnektor mit zwei Kartenlesegeräten werde etwa 2800 Euro kosten, die Apotheke erhalte nach dem vom Deutschen Apothekerverband ausgehandelten Vertrag aber nur 1800 Euro.

Einstimmige Wiederwahl

Außerdem verwies Graue auf das „sehr gute Ergebnis“, das das NARZ wiederum erzielt habe. Geschäfts­führer Hanno Helmker berichtete, dass die Eigenkapitalquote des NARZ ­weiterhin über 95 Prozent betrage.

Der Vorstandsvorsitzende Dr. Jörn Graue sowie die Beisitzer Andreas ­Haese und Birger Peters wurden bei der turnusgemäßen Wahl für eine weitere Amtszeit von drei Jahren einstimmig wiedergewählt. Neu wurde Dr. Ulf Siuts, Vorstandsmitglied des Landesapothekerverbandes Niedersachsen, in den NARZ-Vorstand gewählt. Die bisherige Vertreterin Niedersachsens im NARZ-Vorstand, Dr. Margit Götzlaff, war kürzlich über­raschend verstorben. |