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DAZ aktuell
DocMorris hat gezahlt!
25.000 Euro Ordnungsgeld
Bislang war es äußerst schwer, gerichtlich erkämpfte Titel gegen den in den Niederlanden ansässigen Arzneimittelversender DocMorris durchzusetzen. Doch aktuell hat das Unternehmen ein nach einem Verstoß gegen ein rechtskräftiges Urteil verhängtes Ordnungsgeld gezahlt. Worum ging es: Im Juli 2016 hatte das Landgericht Ravensburg DocMorris untersagt, gesetzlich Versicherten in Deutschland Zuzahlungsquittungen zur Vorlage bei ihrer Krankenkasse auszustellen, die gewährte Boni nicht auswiesen. Im März 2017 bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart die Entscheidung. Das Urteil wurde mittlerweile rechtskräftig. DocMorris verstieß dennoch dagegen und stellte erneut verschleiernde Zuzahlungsquittungen an gesetzlich Versicherte aus. Daraufhin wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von 25.000 Euro verhängt. Als das Gericht den entsprechenden Beschluss erlassen hatte, bereiteten die Anwälte des Klägers von der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen dessen Vollstreckung in den Niederlanden vor. Doch ehe es richtig losgehen konnte, flatterte ihnen Post vom Landgericht Ravensburg ins Haus: DocMorris habe 25.000 Euro an die Landeskasse gezahlt. |
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