E-Rezepte nur für Vor-Ort-Apotheken

Walter Oberhänsli, Chef der DocMorris-Mutter Zur Rose, macht ­keinen Hehl daraus, dass er den deutschen Präsenzapotheken die Kunden streitig machen will. Man habe, äußerte er kürzlich gegenüber dem Schweizer Finanzmagazin „The Market“, in Deutschland etwa 6 Millionen OTC-Kunden. „Wenn man berücksichtigt, dass 20 Prozent der Bevölkerung eine chronische Krankheit haben, dann sind von diesen 6 Millionen rund 1,2 Millionen bereits potenzielle Rx-Kunden von uns.“ Das schmeckt der arzneimittelpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sylvia Gabelmann, so gar nicht: Federführend für ihre Fraktion bringt sie jetzt einen Antrag in den Bundestag ein mit dem Ziel, ausländische Versender in ihre Schranken zu weisen.

Durch den elektronischen Übertragungsweg berge die Nutzung des E-Rezepts die Gefahr, dass „die freie Wahl der eigenen Apotheke durch Korruption untergraben wird“, heißt es im Antrag. Das Problem verschärfe sich zudem durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober 2016: „Nach wie vor können ausländische Arzneimittelversender Rabatte gewähren, die den inländischen Apotheken verboten sind."

Das E-Rezept erleichtere es allen Beteiligten, Mittel aus dem soli­darisch finanzierten deutschen Krankenversicherungssystem ­abzuzweigen. Statt aufwendig ­Papierrezepte zu sammeln und zu verschicken, reichten dann wenige Mausklicks, um Verordnungen zu bestimmten Apotheken zu versenden oder von dort per Zugangscode abrufen zu lassen. „Das bringt keine Verbesserung in der Versorgung, sondern diente nur der Bereicherung derjenigen, die hier Vorteile gewähren oder entgegennehmen“, schreiben die Linken.

Linke hat Zweifel an Durchsetzung des Makelverbots

Erst kürzlich hat das Bundeskabinett das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) gebilligt. Darin ist das Makelverbot nicht nur für Ärzte und Apotheker, sondern auch für Dritte, also kommerzielle Anbieter verankert. „Die Regelungen zur Geltung für den ausländischen Versandhandel dürften jedoch in der Durchsetzung auf erhebliche Schwierigkeiten treffen“, prognostiziert die Linke.

Mit Verweis auf die sogenannten Grenzapotheken sehen die Abgeordneten bereits in der bestehenden Überwachungssituation gravierende Lücken. Auch deshalb die Forderung: „Es wäre daher sinnvoll, dem Makeln auch tech­nologisch einen Riegel vorzuschieben – etwa indem das Einlösen der ­Rezepte durch andere Stellen als öffentliche Apotheken technologisch nicht möglich ist.“ Näher geht die Linksfraktion nicht auf diese Forderung ein. In der Praxis würde das aber bedeuten, dass die EU-Versender keine E-Rezepte beliefern können, weil sie keine ­öffentliche Apotheke betreiben.

Die einzig saubere Lösung für die bestehenden Probleme bleibe das Rx-Versandhandelsverbot. „Bis ­dahin muss aber mindestens verhindert werden, dass das E-Rezept zum Förderprogramm für diejenigen Arzneimittelversender wird, die durch das EuGH-Urteil der deutschen Arzneimittelpolitik entzogen sind, deren Geschäftsmodell aber vor allem die Versorgung von Patientinnen und Patienten in Deutschland ist.“ |