FDP: VOASG muss in den Bundestag

ks | Der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann hat beim Bundesgesundheitsministerium mit einer Schriftlichen Frage zum Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz nachgehakt: Wie sind die Gespräche zwischen Jens Spahn und EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton verlaufen und wann ist mit einer Einschätzung der EU zum VOASG zu rechnen? Die Antwort fällt knapp aus: Am 11. Juni habe eine Videokonferenz stattgefunden. Inhalte des Gesprächs seien die ­bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft und die in diesem Rahmen anstehenden Themen und Projekte sowie das laufende Vertragsver­letzungsverfahren zu § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG und der VOASG- Entwurf der Bundesregierung gewesen. Und: Das BMG befinde sich „weiter in einem konstruktiven Austausch“ mit der EU-Kommission.

Ullmann ist enttäuscht: „Wann endlich mit einer Einschätzung der EU-Kommission zu rechnen ist, das lässt die Bundesregierung weiter offen.“ Sie gehe wieder „auf Tauchstation“ und arbeite hinter verschlossenen Türen. Ullmann findet: „Die Debatte zu diesem Gesetz sollte nicht in einem Hinterzimmer, sondern endlich im Parlament geführt werden. Dabei können wir transparent und öffentlich Experten zur juristischen Anfechtbarkeit eines Rx-Boni-Verbots anhören.“ |