Grüne positionieren sich zu Engpässen

ks | Nach Union, SPD und Linken haben nun auch die Grünen im Bundestag Positionen zum Pro­blem der Arzneimittel-Lieferengpässe formuliert. Die vier Gesundheitspolitikerinnen Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther und Dr. Bettina Hoffmann haben ein „Autorenpapier“ vorgelegt, in dem sie verschiedene Maßnahmen vorschlagen. Ausdrücklich einbeziehen wollen sie solche Lieferengpässe, die per Definition kein Versorgungsengpass sind. Denn auch ein scheinbar nicht relevanter Engpass könne für Patienten ein existenzielles Problem werden – etwa wenn sie eine besondere Darreichungsformen benötigen, die nicht verfügbar ist. Zudem stellen die Grünen-Politikerinnen klar, dass Rabattverträge aus ihrer Sicht kein geeigneter Ansatzpunkt sind, um die Engpass-Problematik zu lösen. Das derzeitige Rabatt­vertragssystem sei vielmehr ein effektives Mittel, um eine wirtschaftliche Arzneimittelversorgung zu erreichen.

Voraussetzung für alle weiteren Maßnahmen ist für die Grünen zunächst eine hohe Transparenz über Umfang und Ursachen der Engpässe. Es müsse eine Meldepflicht für alle Medikamenten-Engpässe geben. Pharmazeutische Großhändler sollen dabei eine entscheidende Rolle spielen: Sie sollen in ein zentrales Register, das beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgebaut werden soll, in standardisierter Form Informationen über die Verfügbarkeit der Arzneimittel auf dem deutschen Markt melden; ebenso Daten zu Veränderungen der Vorratsbestände des Groß­handels. Das Monitoring und die Meldung ist den Grünen auch eine Vergütung der Grossisten wert. Das neue zentrale Register soll sodann den Behörden bei drohenden Lieferengpässen helfen, frühzeitig gegenzusteuern.

Sanktionen und Aufwandsentschädigungen

Weiterhin wollen die Grünen-Politikerinnen die Handlungskompetenz des BfArM stärken. Es soll Vorgaben erlassen können, um die Einhaltung bereits bestehender Bevorratungsverpflichtungen bei Großhandel und Apotheken zu überprüfen und diese auch auszuweiten. Eine Exportbeschränkung für Großhandel und Apotheken mit Großhandelserlaubnis soll das BfArM ebenfalls erlassen können.

Ferner sollen pharmazeutische Unternehmer bei produktions- oder betriebsbedingter Nicht-Lieferfähigkeit wirksam sanktioniert werden. „Als Ausgleich für den Mehraufwand der Kassen für das Durchsetzen von Sanktionen oder den Mehraufwand der Apotheken, wenn Alternativen für nicht lieferfähige Arzneimittel gesucht werden müssen, können Aufwandsentschädigungen aus den Sank­tionsbeträgen gezahlt werden“, heißt es dazu weiter im Papier.

Europäische Lösungen

Nicht zuletzt sei die Engpass-Pro­blematik aber ein Thema, das auf europäischer Ebene diskutiert werden müsse – schließlich ist Deutschland nicht allein betroffen. Dazu soll die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 genutzt werden. Ziel müssten europäische Maßnahmen sein, um die Arzneimittel-Produk­tionen wieder zu stärken. Es sollen Anreize entwickelt werden, vor allem Wirkstoff-Produktionen vermehrt in der EU anzusiedeln. Einen Schwerpunkt wollen die Grünen auf die Herstellung von Impfstoffen und Antibiotika legen, die für die Unternehmen weniger lukrativ sind.

Überdies wollen die Grünen neue Vergütungsmodelle diskutieren. Etwa globale Forschungsfonds, die das Risiko für Arzneimittel­her­steller absenken und dadurch zur Forschung animieren, oder Pay-for-Performance-Modelle, nicht nur für den Indikationsbereich der Seltenen Erkrankungen. |