Schätzerkreis uneins

Der GKV-Schätzerkreis besteht aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) und des GKV-Spitzenverbandes. Auf seinen Prognosen basiert die Festsetzung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags durch das BMG; der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für 2021 wird bis zum 1. November 2020 im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Die einzelnen Krankenkassen legen dagegen ihren individuellen Zusatzbeitrag selbst fest.

Während sich die Experten bei den zu erwartenden Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung einig waren, gingen die Einschätzungen bei den Ausgaben auseinander. Diese liegen nach Schätzung des BMG und des BAS für 2021 bei 274,9 Mrd. Euro. Dagegen erwartet der GKV-Spitzenverband Ausgaben in Höhe von 276,6 Mrd. Euro.

Dies wirkt sich auf die Berechnung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags aus: BMG und BAS kommen auf eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent, die Kassenseite dagegen auf ein Plus von 0,3 Prozentpunkten auf 1,4 Prozent.

Kassenseite kritisiert zu geringen Steuerzuschuss

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung mit der „Sozialgarantie 2021“ die Sozialbeiträge bei 40 Prozent deckeln will. Allerdings fällt der geplante Steuerzuschuss von 5 Mrd. Euro aus Kassensicht zu gering aus. „Das Schätzergebnis bestätigt die drohende Misere: Das Versprechen der Sozialgarantie wird nicht eingehalten“, kritisierte der stv. Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands Jens Martin Hoyer. Der zugesagte Steuerzuschuss reiche aber gerade mal für knapp ein Drittel des Fehlbetrags. Den Rest müssten die Beitragszahler aufbringen, indem der durchschnittliche Zusatzbeitrag angehoben und die Kassenrücklagen angezapft würden. „Damit sollen im Wahljahr Beitragssatzanhebungen verhindert werden. Das dürfte mit den geplanten Maßnahmen aber kaum gelingen“, so Hoyer. |