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Gesundheitspolitik
VOASG-Beschluss am 29. Oktober
Nachdem EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton in seinem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) keinen Widerstand gegen die Apothekenreform angekündigt hat, will die Große Koalition sie nun wohl zeitnah durchwinken. Am 29. Oktober soll das Plenum des Bundestags das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz offiziell verabschieden. Im November könnte der Bundesrat folgen und das Gesetz dann Mitte Dezember in Kraft treten.
Insbesondere die Verankerung des Rx-Boni-Verbots im Sozialrecht sorgt bei vielen Abgeordneten für Skepsis. So manch ein Gesundheitsexperte zweifelt daran, dass Spahns Kniff vor dem Europäischen Gerichtshof bestehen kann. Vor diesem Hintergrund hatte die SPD verlangt, zunächst eine Einschätzung der Europäischen Kommission abzuwarten. |
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