Kommentar: Die Wahrheit in der Mitte?

Das VOASG ist beschlossen – mit den Stimmen der Großen Koalition und gegen den Widerstand aller anderen Bundestagsfraktionen. Union und SPD wähnen sich in Sicherheit, den Versandhandelskonflikt damit vorerst gelöst zu haben. Doch der Taschenspielertrick mit dem Rx-Boni-Verbot im Sozialrecht wird künftig nur schwer in Gerichtsverfahren zu verteidigen sein. Ein brüchiges Konstrukt, das explizit die Privatversicherten und Selbstzahler ausklammert und damit Tür und Tor ­öffnet für neue, disruptive Geschäftsmodelle. Es sollte nicht unerwähnt bleiben - vielleicht muss es sogar betont werden - dass vor allem die Redebeiträge aus dem Lager der AfD- und Linkenfraktion den Finger noch einmal in die Wunde gelegt haben, bevor das VOASG von den Regierungsfraktionen am vergangenen Donnerstagabend durchgewunken wurde. Dies- und jenseits der politischen Mitte scheint man noch Klartext reden zu können und benennt die Lobbyerfolge der EU-Versender konkret: DocMorris als Sponsor von SPD-Spargelfahrten und Events der Jungen Union sind für Harald Weinberg von der Linken die Ursache für die 180-Grad-Kehrtwende seit Inkrafttreten des Koalitionsvertrags. Die pharmazeutischen Dienstleistungen bewertet er dagegen als Mittel, um die Standesvertretung zu befriedigen. Es ist verstörend zu sehen, dass die etablierten Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen ordnungspolitisch offenbar nur noch wenig Ambitionen haben, sich gegen neoliberale bis marktradikale Strömungen auf EU-Ebene zu stellen. Sollte sich diese Erkenntnis in der Bevölkerung verbreiten, dann wird es eng um die Wahrheitsfindung in der politischen Mitte.

Dr. Armin Edalat, Chefredaktion der AZ