Neujahrsempfang in Köln: Klares Bekenntnis zur Vor-Ort-Apotheke

Henriette Reker sagte als Oberbürgermeisterin der mit über 1 Million Einwohnern größten Stadt in NRW und viertgrößten Stadt in Deutschland ihre Teilnahme an der bundesweiten Bürgermeisteraktion der ABDA zur Unterstützung der Apotheke vor Ort zu. Der Gesundheitsexperte der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Kippels, ließ keinen Zweifel daran, dass, wenn die EU-Kommission das von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Rx-Boni-Verbot gemäß der Gesetzesvorlage zum „Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz“ (VOASG) ablehnen sollte, die AG Gesundheit der Unionsfraktion eine klare Meinung habe: Die Einführung des Rx-Versandverbotes. Wenn es keine Einsicht in der EU gäbe, „werden wir versuchen, eine Mehrheit in der Fraktion dafür zu sichern“, so Kippels. Er wies auch darauf hin, dass Boni in der Fraktion nicht kompromissfähig seien.

Reker bedankte sich zunächst bei den Apotheken: „In Ihren Apotheken verkaufen Sie nicht nur, sondern Sie hören den Menschen zu und beraten sie persönlich.“ Im Gegensatz zum Versandhandel, der die Apotheke vor Ort schwächen würde, bestehe in der Apotheke vor Ort die Möglichkeit einer Beratung „durch die Kenntnis der Person“, so Reker, da Apotheker die Menschen persönlich kennen und wüssten, welche Arzneimittel die Pa­tienten einnehmen. Sie betonte, dass Apotheken ein wichtiger Baustein im Kölner Gesundheitssystem seien und eine lückenlose Versorgung bestenfalls in allen der über 80 Veedeln in Köln ihr ausdrücklicher Wunsch sei.

Kippels wies in seinem Bericht zunächst darauf hin, dass man in der Gesundheitspolitik bereits vieles abgearbeitet habe: 20 Gesetze in 20 Monaten könne Bundesgesundheitsminister Spahn vorweisen. Unabhängig von den Gesetzesthemen sei stets die Versorgungssicherheit ein oberstes Ziel. Auch viele Fragestellungen der Apotheken konnten bereits in Gesetzgebungsverfahren geregelt werden. Hier verwies Kippels auf die Erhöhungen der Vergütungen beim Nacht- und Notdienst und Betäubungsmitteln. Generell betonte Kippels das „klare Bekenntnis zur öffentlichen Apotheke – ohne Wenn und Aber“, auch verbunden mit der Maßgabe, die „Apotheken als Institution schützen zu wollen“.

Kippels kündigte an, dass man sich in den nächsten Wochen verstärkt dem Thema „Digitalisierung“ widmen werde. Dazu gehöre auch die Einführung des E-Rezeptes. Kippels stellte klar, dass das E-Rezept nicht dem Handel dienen solle, sondern in erster Linie der Unterstützung bei der sicheren und patientengerechten Versorgung mit Arzneimitteln durch Apotheken. Man müsse jetzt die Praxistauglichkeit zum Laufen bringen.

Thomas Preis sendet klare Forderungen an Bundesregierung

Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Köln und Nordrhein e. V., ging vor den Grußworten in seiner Begrüßung im Wesentlichen auf drei Punkte ein: Das „Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz“ – hier forderte Preis die Bundesregierung auf, das Gesetz müsse endlich seinen parlamentarischen Weg nehmen, damit dem unsäglichen EuGH-Urteil von 2016 endlich wenigstens halbwegs oder genau gesagt für etwa 90 Prozent des Marktes etwas entgegengesetzt werde. Dabei sei es, so Preis, immer noch außerordentlich bedauerlich, dass es bei Minister Spahn und im Parlament offenbar keine Mehrheit für die Beschränkung des Versandhandels auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel geben würde; eine Beschränkung, die in den allermeisten Ländern Europas so gehandhabt werde, außerdem auch vom ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Udo di Fabio, für verfassungsrechtlich als durchaus möglich erachtet wird und vom Bundesrat in der aktuellen Stellungnahme des Bundesrates zum VOASG mit Nachdruck gefordert werde. Das Verhalten von Exekutive und Legislative in Berlin sei an dieser Stelle gerade aus ordnungspolitischer Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar, betonte Preis.

Bei den Lieferengpässen verwies Preis zunächst auf den untragbaren Zustand, insbesondere auch für Patienten in den Apotheken. „Wir erwarten hier politische Maßnahmen, die diesen Lieferengpässen entschieden und auch wirksam entgegentreten. Für die Zukunft brauchen wir Apotheker zusätzlich mehr Handlungsfreiheit, gesetzlich Versicherte, auch ohne Androhung von Retaxationen durch Krankenkassen, schnell und unbürokratisch versorgen zu können“, so Preis. Das erfordere auch eine dringend notwendige und auch ausreichende Gegenfinanzierung der nicht enden wollenden Mehrarbeit in den Apotheken. Dieser immense Mehraufwand führe mittlerweile zu einer Verdopplung der Arbeit in den Apotheken bei der Abgabe und Beratung einer ärztlichen Verordnung, so Preis.

Beim Thema Automatisierung und ­Digitalisierung machte Preis deutlich, dass öffentliche Apotheken gerade hier schon seit Jahrzehnten entscheidende Akzente setzten. Auch beim Thema elektronische Verordnung, dem E-Rezept, sei das so und werde das so sein. Wie Apotheker sich die Umsetzung des E-Rezeptes vorstellten, würde aktuell bereits unter der Schirmherrschaft des BMGs in Berlin getestet, so Preis. „Eines ist uns dabei gegenüber dem Gesetzgeber wichtig festzuhalten: Was heute für die Papierverordnung gilt, muss auch bei der elektronischen Version des Rezeptes gelten. An erster Stelle nenne ich hier z. B. das Zuweisungs- und Makelverbot. Es muss dringend verhindert werden, dass Trittbrettfahrer außerhalb unseres Gesundheitswesens, die allein für die Sicherung der Arzneimittelversorgung vorgesehenen Gelder in ihre Taschen umlenken“, forderte Preis. |