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Gesundheitspolitik
Verlängerung der Pandemie-Notlage
Das Nachrichtenportal „ThePioneer“ zitierte am vergangenen Donnerstag aus einem Bundestagsantrag der Großen Koalition, wonach eine Verlängerung für weitere drei Monate erforderlich sei. Laut Gesetz soll die Notlage automatisch als aufgehoben gelten, wenn der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach Feststellung einer solchen Lage entscheidet, dass sie fortbesteht. Aktuell würden sich Deutschland und die Welt in einer sensiblen Phase befinden, so zitierte das Portal aus dem Antrag. Die Infektionszahlen seien auf einem nennenswerten, zum Teil sogar hohen Niveau, gleichzeitig werde zunehmend geimpft. |
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