DAK: Mehr Steuergelder für die GKV

Laut den Berechnungen der IGES-Forscher könnte sich im Jahr 2025 der zusätzliche Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer mittleren Einnahmen- und Ausgabenentwicklung auf 27,3 Mrd. Euro und der rechnerische Zusatzbeitrag auf 2,87 Prozent erhöhen (s. DAZ 2021, Nr. 24, S. 17). Als mögliche Abhilfe schlagen sie eine Erhöhung des Steuerzuschusses für versicherungsfremde Leistungen vor. „Man versteht hierunter Geld- oder Sachleistungen, die über die Zweckbestimmungen der jeweiligen Sozialversicherung hinausgehen und/oder einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen entfalten“, heißt es in der Studie. Diese kämen nicht ausschließlich der Gruppe der sozialversicherten Personen bzw. der Mitglieder der Sozialversicherung zugute bzw. ihnen stünden keine Beitragszahlungen gegenüber. Dazu zählen u. a. die beitragsfreie Mitversicherung von Familien­angehörigen, Präventionsmaßnahmen oder auch Zuzahlungsbefreiungen. Insgesamt setzen die Forscher das Finanzvolumen auf rund 41 Mrd. Euro an, dem stehe nur ein regulärer Bundeszuschuss von 14,5 Mrd. Euro gegenüber.

DAK-Chef Storm: Definition in SGB V aufnehmen

DAK-Vorstandschef Andreas Storm mahnt daher: „Um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten, ist eine – ordnungspolitisch ohnehin gebotene – schrittweise Anhebung der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen notwendig.“ Wegen des gesamtgesellschaftlichen Charakters sei hier der Bundeshaushalt gefordert. Storm appelliert an die künftige Bundesregierung, eine Definition versicherungsfremder Leistungen im Sozialgesetzbuch V aufzunehmen. Damit könne die Zuverlässigkeit und Transparenz der mittelfristigen Finanzplanung sowohl der GKV als auch des Bundeshaushalts gestärkt werden.

Auch Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger äußerte sich zu den Ergebnissen der IGES-Studie: „Diese Zahlen sind ein Alarm­signal. Der drohende Rekordanstieg bei den Krankenkassenbeiträgen muss verhindert werden.“ Gleich nach der Bundestagswahl seien in allen Zweigen der Sozialversicherung umfassende Reformen notwendig, denn auch in der Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung drohten 2023 höhere Bei­träge. Die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialabgaben müsse gehalten werden. Dulger betont, dass der Bundeszuschuss an die Krankenversicherung verlässlich und ausreichend sein müsse. Einfach nur immer mehr Steuermittel in die Krankenversicherung zu geben, sei aber keine nachhaltige Lösung, um diese finanzierbar zu halten. „Wir brauchen vor allem Maß­nahmen, um den Kostendruck zu reduzieren, der durch die ausgabefreudigen Gesetze der letzten Jahre noch mal erhöht wurde“, so Dulger. Dazu gehöre eine Stärkung des Wettbewerbs und ein konsequentes Versorgungsmanagement, „bei dem die Krankenversicherungen verstärkt Selektivverträge mit Leistungsanbietern schließen dürfen und so eine passende und umfassende Versorgung anbieten können“. |