Kommentar: Politisches Erbe

In weniger als zwei Wochen ist Bundestagswahl und für die Apotheker ergeben sich im Rückblick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode sicher gemischte Gefühle. Einerseits hat die Große Koalition dem Berufsstand einige hoffnungsvolle Perspektiven eröffnet: pharmazeutische Dienstleistungen, Vergütung von Botendiensten, Wiederholungsrezepte oder die Modellvorhaben zur Grippeschutzimpfung in Apotheken. Andererseits werfen die Absage an das Rx-Versandhandelsverbot sowie die Einführung des E-Rezepts und des Rx-Boni-Verbots viele juristische sowie ökonomische Fragen auf. Heute schon zu erkennen, wie sich der Arzneimittelmarkt unter diesen neuen Voraussetzungen ver­ändern wird, gleicht wohl dem Blick in die Glaskugel.

Fest steht, dass das politische Werk der Großen Koalition gleichzeitig das Erbe einer zukünftigen Bundesregierung ist – und dieses wiegt schwer. Das Scheitern der Verhandlungen über die Dienstleistungen zwischen Apothekern und Krankenkassen sowie die offenbar nur schleppend laufenden E-Rezept-Tests in der Fokus­region Berlin/Brandenburg machen deutlich, dass es eben nicht damit getan ist, als Gesetzgeber lediglich schön klingende Gesetzestexte zu formulieren und den Rest den Selbstverwaltungen zu überlassen. Union, SPD und die anderen Fraktionen müssen daher in den nächsten Jahren immer wieder daran erinnert werden, auf die Kräfteverhältnisse innerhalb des Gesundheitssystems zu achten und wenn nötig auch beherzt einzugreifen. Die Gesetzesflut der letzten Jahre hat eben keine Baustellen beendet, sondern unzählige neue erst geschaffen.

Dr. Armin Edalat, Chefredaktion der AZ