Gesundheitspolitik

Gute Ansätze, offene Fragen

Overwiening äußert sich zum Koalitionsvertrag

az | Die ABDA sieht in dem am vergangenen Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag etliche positive Punkte, aber auch offene Fragen. Insbesondere bedauert ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening, dass die zunächst beabsichtigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel nun doch nicht kommt.

„Zunächst einmal ist es gut, dass die Prävention und die sektorenübergreifende bzw. interprofessionelle Zusammenarbeit im Gesundheitswesen stärker in den Fokus der Politik gerät“, betont Overwiening in der Pressemeldung. Für die Apothekerschaft besonders wichtig sei, dass die Koalition ein klares Bekenntnis zur Stärkung pharmazeutischer Dienstleistungen in Apotheken abgibt. „Die neue Regierung hat sich außerdem zum Ziel gesetzt, ein Bürokratieabbaupaket zu schnüren. Das lässt hoffen, dass wir auch in den Betrieben einiges an administrativem Ballast abwerfen können und damit wieder mehr Zeit für die Patienten­betreuung haben“, so Overwiening weiter. Kritik übt sie daran, dass – anders als im Entwurf des Koali­tionsvertrages –, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel nicht auf 7 Prozent gesenkt wird. „Das hätte eine ganz erhebliche Entlastung des GKV-Systems und der Arzneimittelausgaben bedeutet. Umso bedauerlicher ist es, dass genau dieser Punkt im endgültigen Vertrag nicht mehr zu finden ist. Das ist eine verpasste Chance.“

Darüber hinaus stellt Overwiening fest, dass der Koalitionsvertrag noch viele Fragen offenlässt: „Die Aussagen zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln auch im Notdienst, die Pläne zu einem Gesundheits­sicherstellungsgesetz und zur Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen beispielsweise bleiben noch recht vage. Hier wird es auf die konkrete politische Umsetzung ankommen.“ Die Apothekerschaft werde diese Themen sehr eng begleiten und den Austausch mit dem neu besetzten Gesundheitsministerium und den Fachpolitikern im Bundestag suchen, kündigt die ABDA-Präsidentin an. |

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