Gabelmann pocht auf Temperaturkontrollen

Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linken, hat sich mit ihrer Fraktion an die Bundesregierung gewandt. Konkret wollte sie im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren, wie es um die Arzneimittelsicherheit im Zusammenhang mit dem EU-Versandhandel bestellt ist – konkret im Hinblick auf Temperaturkontrollen während des Transports. Das wurde im ­Ende 2020 beschlossenen Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz zwar klargestellt, doch ob dies auch tatsächlich umgesetzt wird, davon ist Gabelmann nicht überzeugt.

Die Linken-Politikerin fasst die zwölfseitige Antwort der Bundesregierung folgendermaßen zu­sammen: „Sie vertraut den Arzneimittelversendern, die werden das schon ordentlich machen.“ Doch dieses Vertrauen teile sie nicht. Patientensicherheit sei nur dann gegeben, wenn sie auch bei den Patienten ankommt, nicht wenn sie nur vorgeschrieben ist. Niemand werde „in einem Paketverteil­zentrum inmitten von zigtausend Paketen und Päckchen eine Lieferung mit Arzneimitteln auffinden und nachprüfen können, ob diese möglicherweise zu lange starkem Frost oder großer Hitze ausgesetzt war“. Daher müssten die Versender teure Geräte zur Temperaturaufzeichnung mitschicken oder besonders ausgerüstete Fahrzeuge einsetzen. „Aber dann lohnt ihr Verkaufsmodell nicht mehr.“

Die Antworten der Bundesregierung stellen die Linken-Politikerin jedenfalls nicht zufrieden: „Apotheken und Großhandel sind vor allem bei besonders temperaturempfindlichen Arzneimitteln verpflichtet, durch mitgeführte Temperaturkontrollen die Einhaltung der Temperaturanforderungen während des Transports bis zur Abgabe an den Empfänger valide zu dokumentieren. Dass auch die Arzneimittelversender aus dem EU-Ausland wie DocMorris zur Einhaltung der Temperaturen verpflichtet sein sollen, wurde zwar im Herbst im Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz klargestellt.“ Aber wie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zeige, handle es sich dabei um Augenwischerei, so Gabelmann. Niemand überwache demnach, ob die Versender diese Bestimmungen auch einhalten. „Die Bundesregierung verweist auf die niederländischen Behörden – doch diese fühlen sich nach ihrer Gesetzeslage nicht zuständig, wenn vorwiegend ins Ausland geliefert wird“, fasst Gabelmann das Problem zusammen. Die Bundesländer hätten keine ausreichenden Kontrollmöglichkeiten.

Darum fordert Sylvia Gabelmann die Bundesregierung auf, die Arzneimittelversender zu konkreten Maßnahmen für den Nachweis der Temperatureinhaltung während des Transports zu zwingen. Ein bloßes Vertrauen auf die Konzerne wie DocMorris reiche dabei überhaupt nicht aus. „Und wenn diese sich querstellen, dann muss eben endlich ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln her, so wie das in drei von vier EU-Staaten bereits gilt.“ |