Entlastung unterer und mittlerer Einkommen

Das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, ein unabhängiges Institut, analysiert ökonomische Aspekte unserer Gesellschaft. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gingen der Frage nach, welche finanziellen Auswirkungen Reformvorschläge zu Steuern, zum Mindestlohn, zu Mini- und Midi-Jobs, zur Sozialversicherung und zur Familienpolitik, auf private Haushalte hätten. Grundlage der Studie waren Angaben aus Wahlprogrammen. Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP), einer regelmäßigen, repräsentativen Befragung von Privathaus­halten, kamen hinzu.

Die Simulation zeigte einkommens­abhängig unterschiedliche Effekte, je nachdem, welche Partei sich hypothetisch durchsetzen würde. Am Beispiel einer Familie mit zwei Kindern veranschaulichen dies Forschende mit Zahlen (s. Tabelle).

„SPD, Grüne und Linke entlasten untere und mittlere Einkommen und finanzieren dies über höhere Steuern für Spitzenverdiener“, kommentiert ZEW-Wissenschaftler Dr. Florian Buhlmann. Anstelle von Umverteilung planen CDU/CSU und FDP, alle Haushalte zu entlasten. Davon profitieren Personen mit hohem Einkommen am stärksten. Diese hätten nach Plänen von SPD, Grünen oder Linken künftig weniger Geld zur Verfügung.

Folgen für den Staatshaushalt

Im nächsten Schritt gingen ZEW-Forschende der Frage nach, welche Effekte solche Umverteilungen auf den Staatshaushalt hätten. Die größte Lücke würden Konzepte von FDP und CDU/CSU in das Staatssäckel reißen, nämlich -88 Milliarden Euro beziehungsweise -33 Milliarden Euro. Von der oft zitierten „schwarzen Null“ ist nicht mehr die Rede. Im Unterschied dazu würden Vorschläge der Linken bzw. der Grünen zu einem Plus von 90 Milliarden Euro beziehungsweise 18 Milliarden Euro führen. Das liegt unter anderem an einer geplanten Vermögenssteuer in Höhe von 5% bei der Linken und von 1% bei den Grünen. Hinzu kommen Spitzensteuersätze bei der Linken in Höhe von bis zu 75%.

Keine Wahlempfehlung

Mit den Beiträgen zur Bundestagswahl analysiert ADEXA Programme unter dem Blickwinkel von Angestellten oder zitiert Expertinnen beziehungsweise Experten. Eine Wahlempfehlung gibt die Apothekengewerkschaft nicht ab. ADEXA wird mit den Wahlprüfsteinen weitere Aspekte aus Wahlprogrammen beleuchten und den Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung vorstellen. |